Polen und Ungarn haben den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zum Kampf der Kulturen stilisiert. Die EU hat ihnen trotzdem eine Brücke gebaut. Herablassung gegenüber den östlichen Ländern ist aber unangebracht. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Rechtsstaatlichkeit
Haushaltsstreit: EU-Parlament lehnt Zugeständnisse gegenüber Ungarn und Polen ab
Budapest und Warschau wollen keine Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit – und blockieren deshalb das EU-Finanzpaket und die enthaltenen Corona-Hilfen. Doch das Europäische Parlament will hart bleiben. Quelle
WeiterlesenEU-Haushalt: Ungarn kündigt Veto wegen Rechtsmechanismus an
Der EU-Haushalt sieht vor, finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Polen und Ungarn sind dagegen. Sie drohen, den Finanzplan zu blockieren. Quelle
WeiterlesenEU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Warum Viktor Orbàn und Co. Angela Merkel weniger fürchten müssen
Wer an die Töpfe des EU-Haushalts will, muss sich an Rechtsstaatlichkeit halten. Das galt bislang. Doch die Coronakrise hat die Position Ungarns und anderer gestärkt. Die Kanzlerin steht offenbar vor einer Kurskorrektur. Quelle
WeiterlesenRegierung unter Druck Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben. TOMASZ GZELL/ EPA-EFE/ REX Mateusz Morawiecki, Premier, am Nationalfeiertag Mittwoch, 21.11.2018 12:08 Uhr Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei PiS schickte die wichtigsten Richter
WeiterlesenTürkei unter Erdogan Der ganz normale Ausnahmezustand
Nach zwei Jahren endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Oppositionelle hoffen nun auf mehr Rechtsstaatlichkeit. Doch Präsident Erdogan hat seine absolute Herrschaft längst zementiert. Recep Tayyip Erdogan Mittwoch, 18.07.2018 18:04 Uhr Sie haben gemahnt und protestiert. Sie haben Zeitungstexte verfasst und Petitionen eingereicht. Zwei Jahre lang drängten Menschenrechtler, Oppositionelle,
WeiterlesenJustizreform Deutschland und Frankreich warnen Polen wegen Verschleppungstaktik
Die EU wirft Polen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Das Land soll weitere Änderungen an seiner Justizreform vornehmen. Nun haben sich Berlin und Paris erneut eingeschaltet. Flaggen von Polen und der EU Montag, 14.05.2018 16:16 Uhr Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erhöhen Deutschland und Frankreich den Druck auf
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