Der EU-Haushalt bekommt einen Rechtsstaats-Mechanismus, Polen und Ungarn haben ihren Widerstand aufgegeben. Alle feiern sich als Sieger. Zum größten Verlierer droht der Rechtsstaat zu werden. Quelle
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Ungarn: Ex-EU-Kommissar und Viktor Orbán-Vertrauter mahnt Kompromiss im Haushaltsstreit an
Ungarn blockiert im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus den EU-Haushalt. Hier erklärt der ehemalige EU-Kommissar und Orbán-Vertraute, warum Budapest so handelt – und ob ein Kompromiss möglich ist. Quelle
WeiterlesenUngarn und Polen: Wie die EU die doch Autokraten zügeln könnte
Den Rechtsstaatsmechanismus konnte Angela Merkel beim Sondergipfel in Brüssel nicht durchsetzen. Doch es gäbe eine zweite Chance: durch eine alte Verordnung. Quelle
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