Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019   17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das

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Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019   17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das

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Streit über EU-Austritt Drei britische Minister angeblich für neues Brexit-Referendum

Im Brexit-Streit erwägen offenbar auch britische Minister ein zweites Referendum. Auf dem Parteitag der Konservativen herrscht indes ein harter Ton: Außenminister Hunt vergleicht die EU mit der Sowjetunion. Anti-Brexit-Demo Montag, 01.10.2018   21:40 Uhr Drei britische Regierungsminister unterstützen angeblich privat die Idee, ein zweites Referendum über den endgültigen Brexit-Deal abzuhalten.

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Im Brexit-Streit erwägen offenbar auch britische Minister ein zweites Referendum. Auf dem Parteitag der Konservativen herrscht indes ein harter Ton: Außenminister Hunt vergleicht die EU mit der Sowjetunion. Anti-Brexit-Demo Montag, 01.10.2018   21:40 Uhr Drei britische Regierungsminister unterstützen angeblich privat die Idee, ein zweites Referendum über den endgültigen Brexit-Deal abzuhalten.

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