Mietpreisbremse: Mieter können zuviel gezahlte Beträge zurückbekommen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse wird verlängert – und das mit deutlich schärferen Regeln. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Bundestag beschlossen, dass Mieter künftig zuviel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern können. Die Mietpreisbremse, die Miethöhen nach einem Umzug in Bestandswohnungen in beliebten Gegenden begrenzt, wurde

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Griechenland will Flüchtlingshelfer strenger kontrollieren – DER SPIEGEL – Politik

Griechenland verschärft die Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der Ägäis aktiv sind. Ab sofort müssen sich alle NGOs beim Staat akkreditieren. Nur dann dürften ihre Mitglieder Migranten helfen, teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos mit. Am Dienstagabend hatte das griechische Parlament per Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz gebilligt.Koumoutsakos sagte,

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Horst Seehofer gegen Mietendeckel und Mietenwucher – DER SPIEGEL – Politik

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden.“Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man

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Fall Manfred Weber: Grüne fordern schärfere Regeln für Dienstwagennutzung – DER SPIEGEL – Politik

Die Grünen wollen die Regeln für die Nutzung von Parlamentswagen für Spitzenpolitiker nachschärfen. Als Reaktion auf die Dienstwagenaffäre des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wollen sie eine entsprechende Reform bei der anstehenden Haushaltsentlastung durchsetzen. Die gegenwärtigen Regeln seien „zu vage“, heißt es in einem Änderungsantrag des grünen Haushaltskontrolleurs

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Studie zu WTO-Mitgliedschaft USA, China und Deutschland profitieren am stärksten von Freihandel

Handelskriege, Sanktionen, Brexit: Um den freien Welthandel nach den Regeln der WTO steht es schlecht. Dabei profitieren laut einer Studie gerade die größten Streithähne USA und China von ihm. Und die Bundesrepublik. Container am Hamburger Terminal Tollerort (Archivbild) Montag, 30.12.2019   05:02 Uhr Es ist eine Mitgliedschaft, die sich auszahlt:

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Studie zu WTO-Mitgliedschaft USA, China und Deutschland profitieren am stärksten von Freihandel

Handelskriege, Sanktionen, Brexit: Um den freien Welthandel nach den Regeln der WTO steht es schlecht. Dabei profitieren laut einer Studie gerade die größten Streithähne USA und China von ihm. Und die Bundesrepublik. Container am Hamburger Terminal Tollerort (Archivbild) Montag, 30.12.2019   05:02 Uhr Es ist eine Mitgliedschaft, die sich auszahlt:

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