Weil die Aussichten auf ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA schwinden, kann sich die britische Regierung nun auch den Beitritt zu einem bestehenden Abkommen mit Mexiko und Kanada vorstellen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
Polen: Streit über den Austritt aus der EU
Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht. Die Regierung gerät unter enormen Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten? Quelle
WeiterlesenAbiy Ahmed: In Tigray setzt Äthiopiens Friedensnobelpreisträger Hunger als Waffe ein
Seit Monaten blockiert die Regierung in Addis Abeba Hilfslieferungen in das abgeschottete Tigray. Nun droht ein Massensterben. Unterdessen eskaliert der Krieg weiter und droht immer größere Teile des Landes zu erfassen. Quelle
WeiterlesenCorona in der Schweiz: Die Regierung in Bern legt sich mit Impfmuffeln an
Die Schweiz hat die niedrigste Impfquote Westeuropas – und volle Intensivstationen. Die Regierung erhöht jetzt den Druck. Doch das bringt die rechtsnationalen Coronarebellen erst richtig auf. Quelle
WeiterlesenNordirland-Protokoll: Großbritannien droht mit Notfall-Klausel im Brexit-Vertrag
Die britische Regierung verschärft den Ton im Streit mit Brüssel über Nordirland. Die EU drohe einen »ernsthaften Fehler« zu machen, warnte Brexitminister Frost. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl 2021 im News-Update: Linke wirft Union Panikmache vor Rot-Grün-Rot vor
Gibt es in Deutschland bald eine rot-grün-rote Regierung? Die Union schüre »absurde Ängste« davor, kritisiert die Linke. Ex-SPD-Chef Gabriel hält ein solches Bündnis für unwahrscheinlich. Die Entwicklungen im Newsblog. Quelle
WeiterlesenBDI-Chef Siegfried Russwurm über Klimapolitik: »Wir sind ja nicht im Märchenland«
Die nächste Regierung könnte Steuern erhöhen oder Verbrennungsmotoren verbieten. Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärt, warum er beides für schlechte Ideen hält – und wenig Verständnis für Impfverweigerer hat. Quelle
WeiterlesenTunesien: Präsident Kaïs Saïed kündigt Verfassungsänderung und baldige Regierungsbildung an
Kaïs Saïed hat vor wenigen Wochen die tunesische Regierung entmachtet. Jetzt deutete der Präsident an, die Verfassung seines Landes ändern zu wollen. Quelle
WeiterlesenNRW stellt Entschädigungen für Ungeimpfte in Quarantäne ein
Bisher zögerte die nordrhein-westfälische Regierung von CDU-Kanzlerkandidat Laschet. Doch jetzt streicht auch sie die Lohnentschädigung im Quarantänefall für Ungeimpfte. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl 2021 im News-Update: Warnung vor Linksrutsch laut Saskia Esken »Angstkampagne«
CDU und CSU warnten zuletzt vermehrt vor dem Linksrutsch bei einer rot-rot-grünen Regierung. SPD-Chefin Esken deutet das als Zeichen wachsender Verzweiflung in der Union. Die Entwicklungen im Newsblog. Quelle
Weiterlesen