Polen Ministerpräsident Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage

Es ist ein unerwarteter Schritt: Polens Regierungschef Morawiecki hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Dabei regiert seine Partei mit absoluter Mehrheit. Will er einem Misstrauensvotum zuvorkommen? Mateusz Morawiecki Mittwoch, 12.12.2018   15:49 Uhr Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will nach eigenen Angaben Klarheit darüber, ob seine Regierung weiterhin eine Mehrheit im

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Arbeitsmarkt Ministerpräsident Weil warnt vor kompletter Abschaffung von Hartz IV

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Weil ist skeptisch – und lobt Teile der Arbeitsmarktreform. Stephan Weil (Archivbild) Montag, 19.11.2018   21:21 Uhr Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einer vollständigen Abschaffung von Hartz IV gewarnt. „Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich

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Nach Rücktritt des Premierministers Armenien wählt im Dezember neues Parlament

Der armenische Regierungschef Paschinjan hatte mit seinem Rücktritt Neuwahlen erzwungen, um die „Samtene Revolution“ in der Kaukasusregion voranzutreiben. Nun steht der Termin für das Votum fest. Eriwan, Armenien Donnerstag, 01.11.2018   15:25 Uhr Das armenische Parlament ist der Verfassung gemäß aufgelöst worden. Zuvor waren zwei Anläufe gescheitert, einen neuen Ministerpräsidenten

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Votum in Hessen am Sonntag Merkel spielt Bedeutung der Landtagswahl herunter

Hessens Regierungschef Bouffier hat bei einer Wiederwahl seinen Rückzug in fünf Jahren angedeutet. Kanzlerin Merkel warnte vor einer Gleichsetzung der Abstimmung am Sonntag mit der Bundesebene. Merkel und Bouffier (Archivaufnahme) Dienstag, 23.10.2018   19:26 Uhr Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt

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Votum in Hessen am Sonntag Merkel spielt Bedeutung der Landtagswahl herunter

Hessens Regierungschef Bouffier hat bei einer Wiederwahl seinen Rückzug in fünf Jahren angedeutet. Kanzlerin Merkel warnte vor einer Gleichsetzung der Abstimmung am Sonntag mit der Bundesebene. Merkel und Bouffier (Archivaufnahme) Dienstag, 23.10.2018   19:26 Uhr Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt

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Israelreise Palästinensische Kinder appellieren an Merkel

Merkel trifft in Jerusalem auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Kinder aus einem Beduinendorf im Westjordanland wollen sie um Hilfe zu bitten. Sie fürchten, ihr Zuhause zu verlieren. Palästinensische Kinder halten Poster mit Merkel-Porträt Dienstag, 02.10.2018   18:28 Uhr Kinder aus einem Beduinendorf im Westjordanland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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Sorge wegen Rechtsruck Kretschmann sieht Europa „in schwerer Krise“

„Überall gewinnen die Rechtspopulisten an Boden“: Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hält in Deutschland und Europa die Demokratie für gefährdet. Winfried Kretschmann Montag, 17.09.2018   07:14 Uhr Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht wegen des Rechtsrucks in Deutschland und Europa die Demokratie in Gefahr. „Wir sind sozusagen in einer schweren Krise in

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Sorge wegen Rechtsruck Kretschmann sieht Europa „in schwerer Krise“

„Überall gewinnen die Rechtspopulisten an Boden“: Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hält in Deutschland und Europa die Demokratie für gefährdet. Winfried Kretschmann Montag, 17.09.2018   07:14 Uhr Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht wegen des Rechtsrucks in Deutschland und Europa die Demokratie in Gefahr. „Wir sind sozusagen in einer schweren Krise in

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