Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will unbedingt vermeiden, dass die CDU gemeinsam mit der AfD über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmt. Doch seine Fraktion lässt das kalt. Der Medienausschuss könnte morgen schon tagen. Quelle
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Äthiopien: Armee startet Offensive gegen Hauptstadt der Region Tigray
Mit einem Angriff auf Tigray will Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed den Widerstand der abtrünnigen Volksbefreiungsfront brechen. Menschenrechtsorganisationen befürchten Kriegsverbrechen. Quelle
WeiterlesenÄthiopien: Regierungschef Abiy Ahmed ruft zur finalen Militäroffensive in Tigray aus
Die äthiopische Armee rückt in der Provinz Tigray immer weiter vor. Regierungschef Abiy Ahmed hat die Bevölkerung der Regionalhauptstadt Mekele aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Quelle
WeiterlesenEU-Haushalt: Eine Hürde namens Viktor Orbán
Das Haushalts- und Corona-Paket der EU steht – fast. Nun kommt es auf Orbán an: Macht Ungarns Regierungschef seine Drohung wegen der Rechtsstaats-Frage wahr, könnten andere Länder mit einer extremen Maßnahme reagieren. Quelle
WeiterlesenNizza: Angela Merkel zeigt sich „tief erschüttert über die grausamen Morde“
Der tödliche Angriff in Nizza löst international Entsetzen aus. Frankreichs Regierungschef spricht von einer feigen und barbarischen Tat, Bundeskanzlerin Merkel sicherte dem Land Deutschlands Solidarität zu. Quelle
WeiterlesenThailand: Regierungschef Prayut Chan-o-cha hebt Ausnahmezustand wieder auf
Ungeachtet eines Demoverbots forderten in Bangkok Tausende den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-o-cha – es kam zu Ausschreitungen. Nun rudert die Regierung zurück. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Markus Söder kritisiert föderale Ordnung und fordert bundesweite Maskenpflicht
Bayerns Regierungschef Markus Söder sieht den Fehler bei der uneinheitlichen Corona-Politik im System. Er will die Maskenpflicht bundesweit ausdehnen – und warnt vor einem einsamen Weihnachtsfest. Quelle
WeiterlesenBrexit-Gespräche zwischen EU und Großbritannien: Besorgnis in Brüssel, Enttäuschung in London
Die Staats- und Regierungschef der EU fordern Großbritannien auf, sich in den Brexit-Gesprächen zu bewegen. London reagiert pikiert. Und EU-Chefunterhändler Barnier bereitet sich auf einen Verhandlungsmarathon vor. Quelle
WeiterlesenMichael Kretschmer zu Corona-Maßnahmen: „Keine Hysterie, bitte!“
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin: Sachsens Regierungschef Kretschmer lehnt neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona ab, kritisiert das Beherbergungsverbot – und wagt einen Ausblick auf 2021. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Markus Söder warnt vor „zweitem Lockdown“
Ein „großer Wurf“ statt nur „Klein-Klein“: Mit immer deutlicheren Worten mahnt Bayerns Regierungschef Söder eine gemeinsame Krisenstrategie der Länder an – und warnt eindringlich vor neuen Corona-Härten. Quelle
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