Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union hat sich am Abend kein schneller Kompromiss abgezeichnet. Die Mitgliedstaaten stünden vor einer „komplizierten Aufgabe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte in vielen Einzelgesprächen, einen Durchbruch zu erreichen. Es sei klar, dass es
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News des Tages: Im Westen was Neues? – Die Münchner Sicherheitskonferenz – DER SPIEGEL – Politik
heute schauen wir nach München: Dort hat die jährliche Sicherheitskonferenz begonnen, wo Staats- und Regierungschefs unter anderem die Rolle des Westens in der Weltpolitik diskutieren.Das Thema des Tages: Sicherheitskonferenz in MünchenBei der 56. Sicherheitskonferenz in München treffen sich an diesem Wochenende 40 Staats- und Regierungschefs, um mit Außen- und Verteidigungsministern
WeiterlesenMünchner Sicherheitskonferenz: Hoffen auf Macron – DER SPIEGEL – Politik
An die 140 Staats- und Regierungschefs, Außen-, Verteidigungs- und sonstige Minister werden an diesem Wochenende aus aller Welt zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz anreisen, im Gepäck dürften sie eine Menge Fragen haben: Was ist eigentlich los in Deutschland? Wie lange hält die Große Koalition in Berlin, wird es vielleicht noch in
WeiterlesenBerliner Libyen-Konferenz: Diplomatischer Durchbruch und militärischer Mut – DER SPIEGEL – Politik
Wenn in Berlin knapp ein Dutzend Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, die sich eigentlich lieber bekriegen als miteinander zu reden, dann ist allein das ein diplomatischer Erfolg. Die prominente Teilnehmerliste der Libyen-Konferenz zeigt, dass das deutsche Engagement einen Sog entwickelt hat, dem sich keiner der Akteure entziehen konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel
Weiterlesen„Eine Art Parallel-Realität“: Was vom Libyen-Gipfel in Berlin zu erwarten ist – DER SPIEGEL – Politik
SPIEGEL: Am Sonntag beraten mehrere Staats- und Regierungschefs in Berlin über die Zukunft des Bürgerkriegslands Libyen. Werden sie einen Friedensplan beschließen?Lacher: Die Beschlüsse für einen Friedensplan stehen so gut wie fest, sie sind seit einem Monat ausgearbeitet. Das Problem ist, dass diese Beschlüsse zahnlos sind. Die beteiligten Staaten haben schon
WeiterlesenKorruptionsanklage: Netanyahu Immunitätsantrag könnte noch vor Wahl abgelehnt werden – DER SPIEGEL – Politik
Ein Antrag des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu auf Immunität gegen Strafverfolgung könnte noch vor der Wahl am 2. März vom Parlament zurückgewiesen werden. Der Rechtsberater des Parlaments Ejal Jinon legte am Sonntag fest, Parlamentspräsident Juli Edelstein könne die Einrichtung eines für die Entscheidung zuständigen Ausschusses nicht verhindern. Sollte das Parlament
WeiterlesenBürgerkrieg Merkel, Macron und Conte beraten über Eskalation in Libyen
Der libysche Milizenführer Haftar hat einen „finalen Angriff“ auf Tripolis angekündigt. Die Regierungschefs von Frankreich, Italien und Deutschland diskutieren am Rande des EU-Gipfels über die Lage. Yves Herman/ REUTERS Giuseppe Conte, Angela Merkel und Emmanuel Macron beraten am Rande des EU-Gipfels über die Situation in Libyen Freitag, 13.12.2019 12:20
WeiterlesenKlimaziel der EU Ein gigantisches Projekt – und zwei Risikofaktoren
Die EU-Staats- und Regierungschefs der EU haben einen (fast) historischen Deal zum Klimawandel erzielt. Dafür steht nach dem Sieg von Boris Johnson nun ein altbekanntes Thema wieder auf der Agenda: der Brexit. Kenzo Tribouillard/ AFP Freitag, 13.12.2019 10:30 Uhr Die Nachricht, dass Boris Johnson die Wahl in Großbritannien fulminant
WeiterlesenNato-Gipfel in London Warum die Kanzlerin Maas und Kramp-Karrenbauer zu Hause ließ
Beim Nato-Geburtstag hatten fast alle Regierungschefs ihre Außen- und Verteidigungsminister dabei. Kanzlerin Merkel aber kam allein nach London – was für Irritationen sorgte. NEIL HALL/EPA-EFE/REX Gut gelaunt, aber allein: Angela Merkel beim Nato-Gipfel in London Mittwoch, 04.12.2019 17:50 Uhr Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Partner treffen, ist
WeiterlesenPutins Afrika-Gipfel in Sotschi Biete Waffen, suche Rohstoffe
Russland will seine Machtposition in Afrika festigen. Beim Gipfeltreffen mit mehr als 40 Regierungschefs in Sotschi wird Putins geopolitische Agenda kaum kaschiert: Es geht um Einfluss, Erdöl und Kriegsgerät. Mikhail Svetlov/ Getty Images Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Kairo mit Militärmachthaber Sisi (2017): Hauptsache, der Rubel rollt Mittwoch, 23.10.2019
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