EU-Gipfel: Zähe Verhandlungen um mehr als eine Billion Euro – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union hat sich am Abend kein schneller Kompromiss abgezeichnet. Die Mitgliedstaaten stünden vor einer „komplizierten Aufgabe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte in vielen Einzelgesprächen, einen Durchbruch zu erreichen. Es sei klar, dass es

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News des Tages: Im Westen was Neues? – Die Münchner Sicherheitskonferenz – DER SPIEGEL – Politik

heute schauen wir nach München: Dort hat die jährliche Sicherheitskonferenz begonnen, wo Staats- und Regierungschefs unter anderem die Rolle des Westens in der Weltpolitik diskutieren.Das Thema des Tages: Sicherheitskonferenz in MünchenBei der 56. Sicherheitskonferenz in München treffen sich an diesem Wochenende 40 Staats- und Regierungschefs, um mit Außen- und Verteidigungsministern

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Berliner Libyen-Konferenz: Diplomatischer Durchbruch und militärischer Mut – DER SPIEGEL – Politik

Wenn in Berlin knapp ein Dutzend Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, die sich eigentlich lieber bekriegen als miteinander zu reden, dann ist allein das ein diplomatischer Erfolg. Die prominente Teilnehmerliste der Libyen-Konferenz zeigt, dass das deutsche Engagement einen Sog entwickelt hat, dem sich keiner der Akteure entziehen konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel

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„Eine Art Parallel-Realität“: Was vom Libyen-Gipfel in Berlin zu erwarten ist – DER SPIEGEL – Politik

SPIEGEL: Am Sonntag beraten mehrere Staats- und Regierungschefs in Berlin über die Zukunft des Bürgerkriegslands Libyen. Werden sie einen Friedensplan beschließen?Lacher: Die Beschlüsse für einen Friedensplan stehen so gut wie fest, sie sind seit einem Monat ausgearbeitet. Das Problem ist, dass diese Beschlüsse zahnlos sind. Die beteiligten Staaten haben schon

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Korruptionsanklage: Netanyahu Immunitätsantrag könnte noch vor Wahl abgelehnt werden – DER SPIEGEL – Politik

Ein Antrag des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu auf Immunität gegen Strafverfolgung könnte noch vor der Wahl am 2. März vom Parlament zurückgewiesen werden. Der Rechtsberater des Parlaments Ejal Jinon legte am Sonntag fest, Parlamentspräsident Juli Edelstein könne die Einrichtung eines für die Entscheidung zuständigen Ausschusses nicht verhindern. Sollte das Parlament

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Bürgerkrieg Merkel, Macron und Conte beraten über Eskalation in Libyen

Der libysche Milizenführer Haftar hat einen „finalen Angriff“ auf Tripolis angekündigt. Die Regierungschefs von Frankreich, Italien und Deutschland diskutieren am Rande des EU-Gipfels über die Lage. Yves Herman/ REUTERS Giuseppe Conte, Angela Merkel und Emmanuel Macron beraten am Rande des EU-Gipfels über die Situation in Libyen Freitag, 13.12.2019   12:20

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Nato-Gipfel in London Warum die Kanzlerin Maas und Kramp-Karrenbauer zu Hause ließ

Beim Nato-Geburtstag hatten fast alle Regierungschefs ihre Außen- und Verteidigungsminister dabei. Kanzlerin Merkel aber kam allein nach London – was für Irritationen sorgte. NEIL HALL/EPA-EFE/REX Gut gelaunt, aber allein: Angela Merkel beim Nato-Gipfel in London Mittwoch, 04.12.2019   17:50 Uhr Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Partner treffen, ist

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