Streit um Internet-Überwachung BND-Gesetz könnte in Karlsruhe kippen

Reporter ohne Grenzen und weitere Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BND-Gesetz eingelegt. Nun können sie auf ein Grundsatzurteil hoffen. Ralph Peters/ imago images Dienstag, 03.12.2019   09:31 Uhr Die Snowden-Enthüllungen und der folgende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der letztlich zum BND-Untersuchungsausschuss wurde, blieben nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung musste eingestehen,

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Polizeischutz für AfD-Mann „Herr Höcke sucht den Skandal“

Der LKA-Schutz für Björn Höcke steht im Fokus, seit ein Beamter einen Reporter abgedrängt hat. Thüringens SPD-Innenminister wirft dem AfD-Mann vor, die Polizisten zu instrumentalisieren, Höcke gehe es „nur um die Show“. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX AfD-Landeschef Björn Höcke: Der Thüringer Politiker wird seit Längerem bei öffentlichen Auftritten von LKA-Personenschützern begleitet Mittwoch,

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Türkei Freispruch für Vertreter von Reporter ohne Grenzen

Wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda saß Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft – jetzt ist der Journalist und Türkei-Experte in Istanbul freigesprochen worden. Ozan Kose/ AFP Erol Önderoglu: zwischenzeitlich in Untersuchungshaft Mittwoch, 17.07.2019   12:43 Uhr Prozessbeginn war im November 2016: Der Türkei-Experte von Reporter ohne Grenzen

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