In der Türkei sind elf Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst entlassen worden. Ihnen werden Verbindungen zum Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Richter
EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Donald Trump vs. Joe Biden, eine Million Corona-Tote, Gzuz
Der US-Präsident trifft auf seinen Herausforderer. Die Zahl der Corona-Toten erreicht die Millionen-Marke. Und ein Hamburger Richter liefert sich ein Wortgefecht mit dem Rapper Gzuz. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle
WeiterlesenGlyphosat-Streit: Bayer erstreitet Sieg in Kalifornien – Keine Warnung vor Krebsrisiken nötig
In den USA hat der Bayer-Konzern einen wichtigen juristischen Sieg im Konflikt um den Unkrautvernichter Glyphosat errungen. Ein Richter entschied, dass Kalifornien den Herstellern keine Krebswarnungen vorschreiben kann. Quelle
WeiterlesenMordfall Walter Lübcke: Prozess gegen Stephan Ernst – Ein deutliches Wort
Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat sich der Vorsitzende Richter direkt an die Angeklagten gewandt. Dies bescherte ihm einen zweiten Befangenheitsantrag. Quelle
WeiterlesenKeine Entschädigung für Massenentlassung bei Air Berlin
Die Kündigungen waren unwirksam, hatten die Richter geurteilt. Doch die ehemaligen Mitarbeiter der Pleite-Fluglinie Air Berlin bekommen kein weiteres Geld – weil schlicht nicht genug da ist. Quelle
Weiterlesen„Islamischer Staat“ – Deso-Dogg-Witwe vor Gericht: „Uns fehlte es an nichts“
Die Witwe des IS-Kämpfers Denis Cuspert will raus aus der Untersuchungshaft. Im Prozess verlas der Richter nun ein Geständnis der mutmaßlichen Terroristin. Sie bereue ihre Reise nach Syrien. Aber: Sie fand nicht alles schlecht im „Islamischen Staat“. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Für den Kauf von Gesichtsmasken wollte ein Sozialhilfeempfänger einen Zuschuss einklagen. Die Richter lehnten ab: Schutzmasken seien Bestandteil der Kleidung, heißt es in dem Urteil. Quelle
WeiterlesenJustizreform: EU leitet Verfahren gegen Polen ein
Das Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Quelle
WeiterlesenCorona: Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig
Das Verkaufsverbot für Läden mit über 800 Quadratmeter Fläche ist verfassungwidrig, urteilten Richter von Bayerns höchstem Verwaltungsgericht. Noch ist die Vorschrift aber nicht außer Kraft. Quelle
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