Schlagwort: Rumänien

Mängel in Rumäniens Justizsystem Brüssel droht Bukarest erneut mit Entzug der Stimmrechte

Letzte Warnung für Rumänien: Falls die Regierung in Bukarest das geplante Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts durchsetzt, will die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleiten. EU-Kommissionschef Frans Timmermans Montag, 13.05.2019   08:24 Uhr Noch hat Rumäniens Staatspräsident das neue Gesetz nicht unterschrieben, mit dem das Korruptionsrecht seines Landes bedeutend gelockert werden soll.

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Nach CDU-Kritik an Rumänien Böser Brief aus Bukarest

Rumänien lockert seine Antikorruptionsgesetze – und weist Kritik aus der CDU in einem deutlichen Brief als parteipolitisch motiviert zurück. Die EU-Kommission bereitet schon Maßnahmen gegen Bukarest vor. Octav Ganea/DPA Rumänischer Politiker Florin Iordache: Geharnischte Antwort auf Vorwürfe aus dem Bundestag Freitag, 03.05.2019   19:33 Uhr „Ich grüße Sie als Parlamentarier

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Antikorruptionsgesetze EU-Kommission will sich die Rumänen vorknöpfen

Rumänien muss nach der Lockerung seiner Antikorruptionsgesetze Konsequenzen fürchten: Die EU-Kommission hat angekündigt, gegen Bukarest vorzugehen – „rasch und entschieden“. George Calin/REUTERS Sozialdemokraten Liviu Dragnea Dienstag, 30.04.2019   17:35 Uhr Die EU-Kommission will Maßnahmen gegen Rumänien ergreifen. Hintergrund sind Pläne für eine Entschärfung des Anti-Korruptions-Strafrechts, von der unter anderem der

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Wegen umstrittener Justizreform CDU-Politiker fordert Strafverfahren gegen Rumänien

Die EU-Kommission soll ein Strafverfahren gegen Rumänien eröffnen – diese Forderung kommt jetzt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Doch Brüssel zaudert. photothek/ imago images CDU-Politiker Krichbaum: „Raubbau an den gemeinsamen Werten der Europäischen Union“ Montag, 29.04.2019   15:29 Uhr Die rumänische Regierung sägt seit Jahren am Rechtsstaat, und das

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Wegen umstrittener Justizreform CDU-Politiker fordert Strafverfahren gegen Rumänien

Die EU-Kommission soll ein Strafverfahren gegen Rumänien eröffnen – diese Forderung kommt jetzt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag. Doch Brüssel zaudert. photothek/ imago images CDU-Politiker Krichbaum: „Raubbau an den gemeinsamen Werten der Europäischen Union“ Montag, 29.04.2019   15:29 Uhr Die rumänische Regierung sägt seit Jahren am Rechtsstaat, und das

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Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft EU warnt Bukarest vor Vorgehen gegen Korruptionsjägerin Kövesi

Rumänien versucht seit Wochen, die Kandidatur von Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zu verhindern. Nun setzt sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova für die Rumänin ein. Vera Jourova Freitag, 08.03.2019   20:19 Uhr EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die rumänische Regierung davor gewarnt, die Kandidatur der Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin

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Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft Kritik und Proteste zur Eröffnungsfeier

Zum ersten Mal hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zur offiziellen Eröffnungsfeier gab es mahnende Worte aus der EU-Kommission – und Demonstrationen auf den Straßen Bukarests. Demonstranten vor Konzertsaal zur Eröffnungsfeier Freitag, 11.01.2019   00:09 Uhr Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien am Donnerstagabend seine erste EU-Ratspräsidentschaft

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Schwarzes Meer Rumänien besorgt über Russlands Militärpräsenz

Die Situation habe sich „dramatisch verändert“: Das Nato-Mitglied Rumänien meldet ein erhöhtes Militäraufkommen Russlands im Schwarzen Meer. Bukarest will das zum Thema seiner EU-Präsidentschaft machen. Russischer Militärschiff im Schwarzen Meer Mittwoch, 10.10.2018   17:15 Uhr Rumäniens Verteidigungsminister ist besorgt: Sein Land, sagte Mihai Fifor, beobachte eine wachsende russische Militärpräsenz im

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Streit um Rechtsstaat Maas fordert rumänische Führung zu Mäßigung auf

Heiko Maas ist besorgt über das politische Klima in Rumänien – umstrittene Reformen führten bereits mehrfach zu gewaltsamen Protesten. Bei einem Besuch in Bukarest fand der Außenminister jetzt deutliche Worte. Außenminister Heiko Maas und Teodor Melescanu Montag, 27.08.2018   21:32 Uhr Die Tür des Airbus-Fliegers öffnet sich, und dem Außenminister schlägt auf dem Flughafen Coanda eine feuchtwarme

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