Um sechs Monate Bundesregierung verlängert Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung geeinigt: Sie verlängert das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate. Bis zum 30. September werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Helikopter bei einer Bundeswehr-Vorführung in Münster (2011) Donnerstag, 28.03.2019   23:14 Uhr Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung des Rüstungsexporte-Stopps für Saudi-Arabien

Weiterlesen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Entscheidung in geheimer Runde

Der Streit über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien entzweit die Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel im Bundessicherheitsrat einen letzten Schlichtungsversuch unternehmen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Angela Merkel, Olaf Scholz Dienstag, 26.03.2019   18:02 Uhr Wenn am Mittwochmorgen das Kabinett zusammenkommt, ist Harmonie angesagt. Auf dem sorgsam ausgearbeiteten Tagesplan der Regierungs-PR steht das

Weiterlesen

Exportstopp nach Saudi-Arabien Französische Botschafterin wirft Berlin „unberechenbare“ Rüstungspolitik vor

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden. Botschafterin Anne-Marie Descôtes Dienstag, 26.03.2019   15:12 Uhr Die Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht kurz bevor. Nun hat Frankreich noch einmal den Druck auf

Weiterlesen

Exportstopp nach Saudi-Arabien Französische Botschafterin wirft Berlin „unberechenbare“ Rüstungspolitik vor

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden. Botschafterin Anne-Marie Descôtes Dienstag, 26.03.2019   15:12 Uhr Die Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht kurz bevor. Nun hat Frankreich noch einmal den Druck auf

Weiterlesen

Waffen für Saudi-Arabien Nahles pocht auf verlängerten Lieferstopp

Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen. Das will SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion vorschlagen. Die CDU signalisierte bereits Widerstand. Küstenschutzboot für Saudi-Arabien Dienstag, 19.03.2019   17:21 Uhr Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der Koalition umstritten. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt jetzt eine Verlängerung des Lieferstopps

Weiterlesen

Waffen für Saudi-Arabien Nahles pocht auf verlängerten Lieferstopp

Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen. Das will SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion vorschlagen. Die CDU signalisierte bereits Widerstand. Küstenschutzboot für Saudi-Arabien Dienstag, 19.03.2019   17:21 Uhr Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der Koalition umstritten. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt jetzt eine Verlängerung des Lieferstopps

Weiterlesen