Bund und Länder wollen Betrug in Testzentren mit schärferen Kontrollen eindämmen, etwa durch Kooperationen mit Finanzämtern. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht die Kommunen in der Pflicht – doch die widersprechen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: schärferen
Klima-Urteil: Die Zukunft ist grün – egal, wer die Wahl gewinnt
Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik zu schärferen Klimazielen. Das könnte sich noch als großer Glücksfall herausstellen. Quelle
WeiterlesenItalien in der Regierungskrise: Matteo Renzi pokert um Macht und riskiert Neuwahlen
Ex-Premier Matteo Renzi stürzt Italien in die Krise. Mit immer schärferen Forderungen spaltet er die Koalition in Rom – und droht mit dem Sturz von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Was sind seine Motive? Quelle
Weiterlesen»Die Vorschläge sind eine Enttäuschung«
Mit schärferen Regeln will die EU die Macht der großen Internetkonzerne begrenzen. Doch für Kunden wird das Leben im Netz dadurch kaum leichter, beklagt der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller. Quelle
WeiterlesenMietpreisbremse: Mieter können zuviel gezahlte Beträge zurückbekommen – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse wird verlängert – und das mit deutlich schärferen Regeln. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Bundestag beschlossen, dass Mieter künftig zuviel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern können. Die Mietpreisbremse, die Miethöhen nach einem Umzug in Bestandswohnungen in beliebten Gegenden begrenzt, wurde
WeiterlesenKlimafreundliche Antriebe Volkswagen investiert kräftig in E-Mobilität
Die schärferen Klimavorgaben zwingen Volkswagen zum Handeln: Der Konzern will mehr Geld in Elektroautos und digitale Technologien stecken. Neuer Audi-Chef wird Markus Duesmann. Jens Büttner/zb/DPA VW-Mitarbeiter montieren das Elektroauto ID.3 Freitag, 15.11.2019 16:12 Uhr Volkswagen baut seine Investitionen in klimafreundliche Antriebe und die Digitalisierung kräftig aus. Der Konzern steckt
WeiterlesenOppermann zur SPD-Migrationspolitik „Notfalls mit aller Härte“
In der SPD mehren sich die Stimmen nach einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Nach Ex-Parteichef Sigmar Gabriel meldet sich nun Bundestagsvize Thomas Oppermann zu Wort. Michael Kappeler/ DPA Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann Sonntag, 09.06.2019 16:57 Uhr Sozialpolitisch links, bei Migrationsfragen eher rechts: Mit dieser Strategie sind Dänemarks Sozialdemokraten bei
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In der SPD mehren sich die Stimmen nach einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Nach Ex-Parteichef Sigmar Gabriel meldet sich nun Bundestagsvize Thomas Oppermann zu Wort. Michael Kappeler/ DPA Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann Sonntag, 09.06.2019 16:57 Uhr Sozialpolitisch links, bei Migrationsfragen eher rechts: Mit dieser Strategie sind Dänemarks Sozialdemokraten bei
WeiterlesenAsylpolitik Seehofer will Abschiebehaft ausweiten
73 Seiten Härte: Innenminister Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetzespaket mit schärferen Abschiebungsregeln geschnürt. Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig leichter festgesetzt werden. Horst Seehofer (bei der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg) Freitag, 14.12.2018 12:59 Uhr Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer
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73 Seiten Härte: Innenminister Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetzespaket mit schärferen Abschiebungsregeln geschnürt. Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig leichter festgesetzt werden. Horst Seehofer (bei der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg) Freitag, 14.12.2018 12:59 Uhr Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer
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