Mietpreisbremse: Mieter können zuviel gezahlte Beträge zurückbekommen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse wird verlängert – und das mit deutlich schärferen Regeln. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Bundestag beschlossen, dass Mieter künftig zuviel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern können. Die Mietpreisbremse, die Miethöhen nach einem Umzug in Bestandswohnungen in beliebten Gegenden begrenzt, wurde

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Klimafreundliche Antriebe Volkswagen investiert kräftig in E-Mobilität

Die schärferen Klimavorgaben zwingen Volkswagen zum Handeln: Der Konzern will mehr Geld in Elektroautos und digitale Technologien stecken. Neuer Audi-Chef wird Markus Duesmann. Jens Büttner/zb/DPA VW-Mitarbeiter montieren das Elektroauto ID.3 Freitag, 15.11.2019   16:12 Uhr Volkswagen baut seine Investitionen in klimafreundliche Antriebe und die Digitalisierung kräftig aus. Der Konzern steckt

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Oppermann zur SPD-Migrationspolitik „Notfalls mit aller Härte“

In der SPD mehren sich die Stimmen nach einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Nach Ex-Parteichef Sigmar Gabriel meldet sich nun Bundestagsvize Thomas Oppermann zu Wort. Michael Kappeler/ DPA Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann Sonntag, 09.06.2019   16:57 Uhr Sozialpolitisch links, bei Migrationsfragen eher rechts: Mit dieser Strategie sind Dänemarks Sozialdemokraten bei

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Oppermann zur SPD-Migrationspolitik „Notfalls mit aller Härte“

In der SPD mehren sich die Stimmen nach einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Nach Ex-Parteichef Sigmar Gabriel meldet sich nun Bundestagsvize Thomas Oppermann zu Wort. Michael Kappeler/ DPA Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann Sonntag, 09.06.2019   16:57 Uhr Sozialpolitisch links, bei Migrationsfragen eher rechts: Mit dieser Strategie sind Dänemarks Sozialdemokraten bei

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Asylpolitik Seehofer will Abschiebehaft ausweiten

73 Seiten Härte: Innenminister Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetzespaket mit schärferen Abschiebungsregeln geschnürt. Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig leichter festgesetzt werden. Horst Seehofer (bei der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg) Freitag, 14.12.2018   12:59 Uhr Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer

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Asylpolitik Seehofer will Abschiebehaft ausweiten

73 Seiten Härte: Innenminister Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetzespaket mit schärferen Abschiebungsregeln geschnürt. Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig leichter festgesetzt werden. Horst Seehofer (bei der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg) Freitag, 14.12.2018   12:59 Uhr Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer

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Asylpolitik Bayern will eigene Abschiebeflüge organisieren

Die bayerische Landesregierung treibt ihren schärferen Asylkurs weiter voran: Sie will sieben der umstrittenen Ankerzentren in Bayern aufbauen – und eigene Abschiebeflüge organisieren. Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Montag, 04.06.2018   17:03 Uhr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt den Plan bereits ein „Modell für Deutschland“: Vier Monate vor der

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