Teilabschaffung Mittelstandsverband droht Scholz mit Soli-Klage

Sollte der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Änderungen verabschiedet werden, muss sich die Bundesregierung auf eine neue Klage einstellen. Monika Skolimowska/dpa Finanzminister Scholz hält seinen Gesetzentwurf für verfassungskonform Mittwoch, 23.10.2019   15:10 Uhr Wenn die Soli-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nicht noch geändert

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