Grundgesetzänderung Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Finanzminister Olaf Scholz plant eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund die Länder in der Bildung und beim sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen darf. Der Bundesrechnungshof sieht das offenbar kritisch. Finanzminister Olaf Scholz Freitag, 05.10.2018   00:34 Uhr Bildung, sozialer Wohnungsbau und lokale Infrastruktur liegen in Deutschland in der Hand der

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Grundgesetzänderung Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

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Debatte über Digitalsteuer Ruderprofi Scholz

Hat Olaf Scholz die Idee einer Digitalsteuer aufgegeben? Im Finanzministerium wird das entschieden dementiert. Was er will, lässt der Vizekanzler jedoch offen. EU-Haushaltskommissar Oettinger zeigt sich irritiert. picture alliance/ Inside-Pictures Olaf Scholz (vorn im Boot) Freitag, 07.09.2018   06:23 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung. Zu den Hobbys

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Drohender Streit über Verteidigungsetat Bundeswehr verlangt 60 Milliarden Euro

Bislang rechnet Finanzminister Scholz mit einem Wehretat von knapp 44 Milliarden Euro bis 2022. Laut Medienberichten fordern Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Spitzenmilitärs aber viel mehr. Ursula von der Leyen, Generalleutnant Jürgen Knappe Dienstag, 04.09.2018   12:28 Uhr CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat laut Medienberichten ihren Plan „Fähigkeitsprofil

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