In einem satirischen Beitrag der „taz“ ging es um die Abschaffung der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer sah darin eine „Enthemmung der Worte“ und will in seiner Position als Minister Strafanzeige stellen. Quelle
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Coronakrise: Horst Seehofer – Grenzkontrollen zu vier Ländern werden am 15. Juni aufgehoben
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte Innenminister Seehofer Kontrollen an mehreren Grenzen angeordnet. Bald können Reisende aus Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz diese wieder ungehindert passieren. Quelle
WeiterlesenAfD gegen Horst Seehofer vor Bundesverfassungsgericht: Die Grenzen des Meinungskampfes
Horst Seehofer darf die AfD „staatszersetzend“ nennen – allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten? Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt
In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: „Das macht Spaß“
Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss weist Horst Seehofer jede Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut von sich. Bei der mehrstündigen Befragung ließ sich der frühere CSU-Chef nicht aus der Ruhe bringen. Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer zur Pkw-Maut: „Ich würde das heute wieder machen“
Vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut verteidigt Ex-CSU-Chef Horst Seehofer seinen Einsatz für das Projekt. Auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe, sagte er: „Absolut.“ Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer: „Ich hatte immer furchtbare Angst vor den Ultraschallbildern“
Innenminister Seehofer spricht über seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Viren, kündigt seinen Ausstieg aus der Politik an und sagt, was er danach tun will. Quelle
WeiterlesenWahlrecht: Opposition wirft Innenminister Horst Seehofer Täuschungsmanöver vor
Horst Seehofer hat als Innenminister einen Reformvorschlag der SPD als verfassungswidrig moniert. Grüne, Linke und FDP kritisieren den Vorgang scharf – und wittern eher parteipolitische Motive. Quelle
WeiterlesenGrenzkontrollen: Horst Seehofer plant schrittweise Rückkehr zur Reisefreiheit
Zu Beginn der Coronakrise schlossen sich Deutschlands Grenzen. Nun will Innenminister Seehofer die Kontrollen lockern. Was ab Samstag gilt und was ab Mitte Juni – der Überblick. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Armin Laschet treibt Diskussion um Grenzöffnungen voran
Die Kritik an Innenminister Seehofer wegen der Grenzschließungen wächst. NRW-Regierungschef Laschet will Quarantäneregeln für Rückkehrer aus anderen europäischen Ländern lockern. Merkel suchte das Gespräch mit Macron. Quelle
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