Bei einer Sondersitzung haben Abgeordnete über den Anschlag von Hanau gesprochen. Innenminister Seehofer warnte davor, Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit Linksextremismus zu relativieren. Quelle
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Kabinettsbeschluss zur Grundrente: Völlig unberechenbar – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Am Ende wollte keiner auf dem Podium fehlen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Linken, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Rechten und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Mitte – alle drei nahmen sich am Mittwoch eine Stunde Zeit, um der Republik die „größte sozialpolitische Reform in dieser Legislaturperiode“
WeiterlesenHorst Seehofer will Grenzschutz zum Thema von EU-Ratspräsidentschaft machen – DER SPIEGEL – Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Green Deal“ für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen
WeiterlesenRazzia bei Rechtsextremen: Innenminister Seehofer verbietet „Combat 18“ – DER SPIEGEL – Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ zerschlagen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung. Am Donnerstagmorgen durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen.Das Verbot
WeiterlesenFotostudios wettern gegen geplante Passbild-Reform – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Geht es nach Horst Seehofer, werden neue Passbilder demnächst nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen die biometrischen Fotos in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. So sieht es zumindest ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Käme die Neuregelung, könnten Manipulationen an den Fotos erschwert werden, etwa sogenanntes Morphing. Das
WeiterlesenFälle von Wiedereinreisesperren Seehofer will verschärfte Grenzkontrollen fortsetzen
Innenminister Seehofer ist von der Wirksamkeit stärkerer Grenzkontrollen überzeugt. Seit Anfang November seien 178 Menschen aufgegriffen worden – bei mehr als 100.000 Kontrollen. DPA/Bernd von Jutrczenka Dieter Romann und Horst Seehofer: Bilanz nach einem Monat aufwändiger Grenzkontrollen Mittwoch, 04.12.2019 19:17 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzkontrollen fortsetzen,
WeiterlesenBayern Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
Als Horst Seehofer noch Ministerpräsident war, beschloss der bayerische Landtag ein umstrittenes Integrationsgesetz. Die Obersten Richter des Bundeslands schritten nun ein. Armin Weigel/dpa Protestaktion Anfang 2016: Ein bayerischer Landrat schickte Geflüchtete in einem Bus vors Kanzleramt Dienstag, 03.12.2019 12:19 Uhr Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische
WeiterlesenEckpunktepapier Seehofer will Asylanträge bereits vor Einreise nach Europa prüfen lassen
Innenminister Seehofer konkretisiert seine Pläne für ein neues europäisches Asylsystem. Künftig soll es an den Außengrenzen eine verpflichtende Vorprüfung geben – auch, um die Weiterwanderung innerhalb der EU zu erschweren. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Horst Seehofer: „Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“ Sonntag, 17.11.2019 19:59 Uhr Bundesinnenminister Horst
WeiterlesenEckpunktepapier Seehofer will Asylanträge bereits vor Einreise nach Europa prüfen lassen
Innenminister Seehofer konkretisiert seine Pläne für ein neues europäisches Asylsystem. Künftig soll es an den Außengrenzen eine verpflichtende Vorprüfung geben – auch, um die Weiterwanderung innerhalb der EU zu erschweren. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Horst Seehofer: „Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“ Sonntag, 17.11.2019 19:59 Uhr Bundesinnenminister Horst
WeiterlesenReaktion auf Seehofers Vorstoß Salzburg droht bei Grenzkontrollen mit Fahrverboten
Innenminister Seehofer will auf die illegale Einreise eines Intensivtäters mit einer Ausweitung von Grenzkontrollen reagieren. Das österreichische Bundesland Salzburg kontert mit einer Drohung. Matthias Balk/ DPA Grenzkontrollen in Bayern: Salzburg befürchtet mehr Staus Mittwoch, 06.11.2019 18:00 Uhr Die Reaktion aus Österreich ließ nicht lange auf sich warten: Weil Bundesinnenminister
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