Lange haben Vonovia und Deutsche Wohnen mit dem Berliner Senat gerungen. Jetzt ist der Vertrag endlich unterschrieben. Insgesamt gehen damit 14.750 Wohnungen an städtische Gesellschaften über. Quelle
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Berlin: Senat will Mietendeckel jetzt im Bund – Bundesratsinitiative beschlossen
Der rot-rot-grüne Berliner Senat scheiterte mit seiner Regulierung der Mieten in der Hauptstadt. Was vor Ort nicht gelang, will die Landesregierung nun mithilfe einer Gesetzesänderung im Bund erreichen. Quelle
WeiterlesenAfghanistan-Debatte in den USA: Joe Biden steckt in seiner bisher tiefsten Krise als Präsident
Noch vor wenigen Tagen ließ sich Joe Biden im Senat feiern, jetzt steckt der US-Präsident in seiner bisher tiefsten Krise. Die Republikaner nutzen das Chaos in Afghanistan zur Attacke. Vorn dabei: Donald Trump. Quelle
WeiterlesenJoe Bidens Infrastrukturplan: Billionen-Projekt nimmt wichtige Hürde im US-Senat
Monatelang wurde über das Infrastruktur-Paket des US-Präsidenten gestritten. Nun verkündet der Senat einen Durchbruch – mit vielen republikanischen Stimmen. Joe Biden nannte den Deal »historisch«. Quelle
WeiterlesenChuck Schumer im US-Senat: Erst das Flehen, dann der Angriff
Im Streit um die Einschränkung des Wahlsystems in einigen US-Bundesstaaten fand der Demokrat Cuck Schumer im Senat deutliche Worte. Er appellierte an die Republikaner, sich von Donald Trump zu lösen. Quelle
WeiterlesenVonovia und Deutsche Wohnen bieten Berlin Tausende Wohnungen zum Kauf an
Im Zuge ihrer geplanten Megafusion bieten Vonovia und Deutsche Wohnen dem Berliner Senat 20.000 Wohnungen zum Kauf an. Experten und Mieterlobby sehen einen Zusammenschluss kritisch – trotz Zugeständnissen. Quelle
WeiterlesenFußball-Bundesliga: Fan-Rückkehr bei Union Berlin – bis zu 2000 Zuschaue erwartetr
Im vergangenen Oktober durften letztmals Fans ins Bundesliga-Stadion von Union Berlin. Nun hat der Senat bis zu 2000 Zuschauer für die Partie gegen RB Leipzig zugelassen. Auch in Rostock hofft man, Kiel verzichtet trotz Genehmigung. Quelle
WeiterlesenNach Mietendeckel-Aus: Berliner Senat beschließt Überbrückungshilfe für Mieter
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt, nun drohen Zehntausenden Berliner Haushalten Nachzahlungen. Der Senat will Betroffene mit einer »Sicher-Wohnen-Hilfe« unterstützen. Quelle
WeiterlesenCorona: Hamburg verhängt nächtliche Ausgangssperre
Die dritte Coronawelle ist da und die bisherigen Beschränkungen wirken nicht wie gewünscht. Nun ergreift der Hamburger Senat härtere Maßnahmen. Quelle
WeiterlesenBerlin und Brandenburg: Großrazzia nach Verbot von salafistischer Vereinigung
Der Berliner Senat hat eine salafistische Gruppierung verboten, die für die Terrormiliz IS geworben und gegen Juden gehetzt haben soll. Beamte durchsuchten daraufhin mehrere Objekte in Berlin und Brandenburg. Quelle
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