Bundeswehrbericht legt Mängel offen Verheerend

„Eurofighter“ bleiben am Boden, U-Boote können nicht tauchen, Militärs zeigen sich genervt: Der Zustandsbericht über die Bundeswehr stellt Verteidigungsministerin von der Leyen erneut ein mieses Zeugnis aus. Dienstag, 27.02.2018   13:40 Uhr Die Mängelliste ist lang, die Verteidigungsministerin gerät in Erklärungsnot. Viele Waffensysteme der Bundeswehr sind nur teilweise einsatzbereit. Das

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Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt. Johanna Wanka Dienstag, 27.02.2018   10:14 Uhr Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf

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Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt. Johanna Wanka Dienstag, 27.02.2018   10:14 Uhr Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf

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