„Anti-Randalierer-Gesetz“ Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demonstrationen

Die Gelbwesten versammeln sich seit Monaten und demonstrieren gegen Präsident Macron, teils mit Gewalt. Das will die Regierung verhindern. Mit einem neuen Gesetz will sie auch das Verbot von Protesten erleichtern. Französische Nationalversammlung Dienstag, 05.02.2019   19:30 Uhr Frankreichs Parlament hat schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die

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Wilders-Weggefährte Niederländischer Rechtspopulist konvertiert zum Islam

Lange bekämpfte Joram van Klaveren den Islam: Nun hat sich der ehemalige niederländische Abgeordnete offenbar selbst der Religion angeschlossen. Kritiker vermuten eine PR-Aktion. Joram van Klaveren Dienstag, 05.02.2019   14:53 Uhr Die niederländische Boulevardzeitung „Algemeen Dagblad“ (AD) beschrieb Joram van Klaveren einst als „Hardliner, der für ein Verbot von Burkas

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Altmaier gegen Staatshilfe für Germania „Das ist ein Anwendungsfall von Marktwirtschaft“

Wirtschaftsminister Altmaier will eine stärkere Industriepolitik – in manchen Fällen soll sich der Staat an Unternehmen beteiligen. Bei der insolventen Fluglinie Germania zeigt er sich indes hart. Peter Altmaier Dienstag, 05.02.2019   13:29 Uhr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Germania ausgesprochen. „Das ist

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