Rückendeckung von Innenminister Seehofer Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben

Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Maaßen und Seehofer Mittwoch, 12.09.2018   21:09 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz der massiven Kritik wegen dessen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz an Verfassungsschutzchef

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Rückendeckung von Innenminister Seehofer Maaßen darf Verfassungsschutzchef bleiben

Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Maaßen und Seehofer Mittwoch, 12.09.2018   21:09 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz der massiven Kritik wegen dessen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz an Verfassungsschutzchef

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Generaldebatte im Bundestag Wütend

Die Regierungsparteien sind sich uneins, wie man mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen umgehen soll – und der Ton im Bundestag wird wegen der AfD immer schärfer. Da hilft auch die Kühlschrank-Taktik von Kanzlerin Merkel wenig. DPA; HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock (2) Mittwoch, 12.09.2018   16:53 Uhr Deutschland im Spätsommer 2018. Wenn man Alexander Gauland

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Reform des Urheberrechts Europaparlament stimmt für Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht

Das Europaparlament hat sich am Mittwoch für neue Regeln im Umgang mit Online-Inhalten ausgesprochen. Auch die beiden umstrittensten Artikel bekamen eine Mehrheit. Abgeordnete im EU-Parlament Mittwoch, 12.09.2018   13:30 Uhr Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. Verlage, Autoren,

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