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Schlagwort: Sicherheitsgesetzes

Hongkong: Massenanklage unter dem neuen Sicherheitsgesetz aus China

2. März 2021 trafficblast

Acht Monate nach Verhängung des drakonischen Sicherheitsgesetzes steht die Führung von Hongkongs Opposition vor Gericht. Ihr Vergehen? Sie wollten die Regierung abwählen. Quelle

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Hongkong: Justiz erhebt Anklage gegen bekannten Demokratie-Aktivisten

29. Oktober 2020 trafficblast

In Hongkong hat die Justiz erstmals eine Anklage auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Ein 19 Jahre alter Aktivist muss sich nun wegen des Vorwurfs der Abspaltung vor Gericht verantworten. Quelle

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Hongkong: Heiko Maas kündigt Reaktionen auf Chinas „Sicherheitsgesetz“ an

22. Juli 2020 trafficblast

Bislang übte die Bundesregierung nur verhalten Kritik an China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Außenminister Maas wurde jetzt deutlicher. Quelle

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