Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht Parlamentarier nun vor einer »Dilemmasituation«. Die Reaktionen im Überblick. Quelle
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News des Tages: Markus Söder über Hubert Aiwanger, Österreich, David Alaba
Bayerns Ministerpräsident hat Kummer mit seinem impfskeptischen Stellvertreter. Und Österreichs Kanzler Kurz sieht sich mit einem Kungelei-kritischen Untersuchungsbericht konfrontiert. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Jens Spahn widerspricht Lothar in Debatte um Inzidenz als Richtwert
RKI-Chef Lothar Wieler sieht die Inzidenz im Kampf gegen Corona weiter als »Leitindikator«. Gesundheitsminister Spahn verlangt hingegen zusätzliche Kennzahlen, um die Pandemielage zu bewerten – und ist damit nicht allein. Quelle
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit Mehrheit befürwortet Corona-Impfpflicht
Steigende Infektionszahlen, leere Impfzentren. Was tun? Eine knappe Mehrheit der Deutschen sieht eine verpflichtende Impfung gegen Corona positiv. Anders geartete Anreize stoßen dagegen auf Ablehnung. Quelle
WeiterlesenMarkus Rehm: Paralympicsstar darf nicht an Olympischen Spielen teilnehmen
Markus Rehm wollte bei den Olympischen Spielen in Tokio starten. Doch der Leichtathletikverband sieht seine Beinprothese als technisches Hilfsmittel. Der Internationale Sportgerichtshof stimmte dem offenbar zu. Quelle
WeiterlesenHochwasser: Armin Laschet spricht von »Flutkatastrophe von historischem Ausmaß«
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sein Land von einem »Jahrhundertunwetter« getroffen. Teilweise sei die Lage weiter kritisch. Innenminister Reul appelliert, von Katastrophentourismus abzusehen. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder spricht sich für Steuersenkungen aus – Armin Laschet ist dagegen
Armin Laschet sieht derzeit keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Ganz anders CSU-Chef Markus Söder: Ihm zufolge sind Senkungen »die Grundphilosophie der Union« – sie fänden sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm. Quelle
WeiterlesenCorona-News am Sonntag: Zahl der Neuinfektionen steigt in Deutschland den fünften Tag in Folge
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht in der Zulassung von 60.000 Zuschauern beim EM-Finale in London eine große Gefahr. Und Zypern gilt jetzt als Hochinzidenzgebiet. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenWolfgang Schäuble zu Annalena Baerbock: Wahlkampf keine Schlammschlacht
Bundestagspräsident Schäuble sieht – anders als Bundespräsident Steinmeier – keine Gefahr eines Schmutz-Wahlkampfs. Der CDU-Politiker sagte im Interview mit der »BamS«: Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock müsse Kritik aushalten. Quelle
WeiterlesenCorona-News am Freitag: Delta-Variante wird auch in Frankreich dominieren
In Deutschland hat die Delta-Mutation bereits seit Ende Juni die Überhand gewonnen – nun sieht auch Nachbarland Frankreich einer vierten Coronawelle entgegen. Und: Seoul verschärft Beschränkungen. Der Überblick. Quelle
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