Die CSU will sich bei ihrer Klausur im Januar mit einem neuen Sicherheitspapier befassen. Es sieht harte Maßnahmen gegen Extremisten und Verschwörungstheoriker vor – aber auch die Überwachung von Schutzsuchenden. Quelle
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Russland und der Fall Nawalny: Experte Andrej Soldatow über die Rolle des Geheimdienstes
Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow sieht in Putins FSB vor allem eines: ein Werkzeug, um Russlands Eliten einzuschüchtern – trotz der Blamage beim Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Quelle
WeiterlesenDeutsche Bahn: Flixmobility legt Beschwerde bei EU-Kommission gegen Staatskonzern ein
Die Regierung pumpt Milliarden in den Staatskonzern Deutsche Bahn. Konkurrent Flixmobility sieht sich benachteiligt und wehrt sich mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission. Übertreibt es der Staat mit der Rettung? Quelle
WeiterlesenBrexit: Europaparlament setzt Frist für Handelsabkommen bis Sonntag
Die EU und Großbritannien müssen sich bis Sonntag auf einen Brexit-Handelspakt einigen – ansonsten sieht sich das EU-Parlament außerstande, den Deal zu ratifizieren. Quelle
WeiterlesenTürkei und Iran: Erdogan löst diplomatische Krise aus – mit einem Gedicht
Iran sieht die Souveränität des Landes infrage gestellt, die Türkei spricht von »aggressiven Bemerkungen«: Anlass des Streits zwischen den beiden Ländern ist ein Gedicht, das Präsident Erdoğan vorgetragen hatte. Quelle
WeiterlesenARD-Chef Tom Buhrow: »Wir haben verstanden, wir müssen uns erklären«
Tom Buhrow erläutert, was die geplatzte Beitragserhöhung bedeutet, wo er Einsparpotenziale sieht und warum sein Gehalt gerechtfertigt ist. Quelle
WeiterlesenWeihnachten in der Corona-Krise: So feiern Italien, Spanien, Österreich und Schweden
Deutschland diskutiert über das Fest in der Pandemie. Wie sieht es im Rest von Europa aus? Dürfen Römer ihre Oma und Opa einladen, gibt es in Warschau Gottesdienste – und was sind »Weihnachtsblasen«? Quelle
WeiterlesenSilvio Berlusconi: Imagepolitur mit Polit-Manöver
Als Rentner sieht sich Silvio Berlusconi noch lange nicht. Der 84-Jährige will Matteo Salvini nicht die Show im rechten Lager überlassen – und bringt Ministerpräsident Giuseppe Conte fast an den Rand des Regierungssturzes. Quelle
WeiterlesenAfD: Alexander Dobrindt sieht AfD auf dem »direkten Weg zur neuen NPD«
CSU-Politiker Dobrindt sieht die AfD nach der Störaktion im Bundestag auf einem weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus. Scharfe Kritik an der Partei übt auch Thüringens Innenminister Maier. Quelle
WeiterlesenBrasilien: Jair Bolsonaro ist der größte Verlierer bei Kommunalwahlen
Jair Bolsonaros Kandidaten hatten bei den Kommunalwahlen im Land kaum eine Chance. Es sieht so aus, als ob der Niedergang des brasilianischen Präsidenten begonnen hat. Quelle
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