Entwurf der Bundesregierung Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz

Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden – zum Unmut der Opposition. Debatte im Deutschen Bundestag Freitag, 08.06.2018   13:14 Uhr Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse sorgt gleich doppelt für Ärger: Die

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Nach Luxleaks und Cambridge Analytica EU will Whistleblower besser schützen

Verräter oder Helden? Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder staatlichen Stellen meldet, soll künftig besser geschützt werden. Entsprechende Pläne für Mindeststandards stellt die EU-Kommission am Montagmittag vor. EU-Fahnen vor der Kommission in Brüssel Montag, 23.04.2018   06:19 Uhr Die EU will Whistleblower besser schützen. Nach Plänen der EU-Kommission sollen künftig Unternehmen

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Nach Luxleaks und Cambridge Analytica EU will Whistleblower besser schützen

Verräter oder Helden? Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder staatlichen Stellen meldet, soll künftig besser geschützt werden. Entsprechende Pläne für Mindeststandards stellt die EU-Kommission am Montagmittag vor. EU-Fahnen vor der Kommission in Brüssel Montag, 23.04.2018   06:19 Uhr Die EU will Whistleblower besser schützen. Nach Plänen der EU-Kommission sollen künftig Unternehmen

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Umstrittene Rettungsaktion Air Berlin erhielt Kredit ohne fertiges Gutachten

Ein Großteil des staatlichen Überbrückungskredits für Air Berlin könnte verloren sein. Warnungen gab es früh. Doch nach SPIEGEL-Informationen wartete die Regierung nicht einmal ein extra bestelltes Gutachten ab. Maschinen von Air Berlin (Archivbild) Samstag, 24.03.2018   09:58 Uhr Die Bundesregierung hat sich für einen umstrittenen Überbrückungskredit an die insolvente Fluglinie

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Nach Skandal um Mietzuschuss für Politiker Tsipras baut Regierung um

Weil Rania Antonopoulou als Ministerin einen staatlichen Mietzuschuss kassierte, wurde sie entlassen. Auch ihr Ehemann verließ das griechische Kabinett. Jetzt stehen ihre Nachfolger fest.  Der neue Wirtschaftsminister Giannis Dragasakis Mittwoch, 28.02.2018   18:18 Uhr Nach dem Rücktritt zweier ranghoher Minister in Griechenland baut Regierungschef Alexis Tsiprassein Kabinett um: Vizeregierungschef Giannis

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Skandal um Mietzuschuss für Politiker Auch griechischer Wirtschaftsminister tritt zurück

Weil Rania Antonopoulou als Ministerin einen staatlichen Mietzuschuss kassierte, wurde sie entlassen. Nun verlässt auch ihr Ehemann das griechische Kabinett. Experten gehen von einer Regierungsumbildung aus. Dimitri Papadimitriou (Archivbild) Dienstag, 27.02.2018   16:10 Uhr Der Skandal um einen vergleichsweise hohen Mietzuschuss für Minister in Griechenland zieht weitere Kreise. Kurz nach der

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