Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen. Das Plenum des deutschen Bundestags Freitag, 15.06.2018 11:17 Uhr Die staatliche Parteienfinanzierung wird von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro aufgestockt – das
WeiterlesenSchlagwort: staatlichen
Staatliche Finanzierung Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr
Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen. Das Plenum des deutschen Bundestags Freitag, 15.06.2018 11:17 Uhr Die staatliche Parteienfinanzierung wird von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro aufgestockt – das
WeiterlesenEntwurf der Bundesregierung Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz
Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden – zum Unmut der Opposition. Debatte im Deutschen Bundestag Freitag, 08.06.2018 13:14 Uhr Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse sorgt gleich doppelt für Ärger: Die
WeiterlesenNach Luxleaks und Cambridge Analytica EU will Whistleblower besser schützen
Verräter oder Helden? Wer Rechtsverstöße in Unternehmen oder staatlichen Stellen meldet, soll künftig besser geschützt werden. Entsprechende Pläne für Mindeststandards stellt die EU-Kommission am Montagmittag vor. EU-Fahnen vor der Kommission in Brüssel Montag, 23.04.2018 06:19 Uhr Die EU will Whistleblower besser schützen. Nach Plänen der EU-Kommission sollen künftig Unternehmen
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WeiterlesenUmstrittene Rettungsaktion Air Berlin erhielt Kredit ohne fertiges Gutachten
Ein Großteil des staatlichen Überbrückungskredits für Air Berlin könnte verloren sein. Warnungen gab es früh. Doch nach SPIEGEL-Informationen wartete die Regierung nicht einmal ein extra bestelltes Gutachten ab. Maschinen von Air Berlin (Archivbild) Samstag, 24.03.2018 09:58 Uhr Die Bundesregierung hat sich für einen umstrittenen Überbrückungskredit an die insolvente Fluglinie
WeiterlesenNach Skandal um Mietzuschuss für Politiker Tsipras baut Regierung um
Weil Rania Antonopoulou als Ministerin einen staatlichen Mietzuschuss kassierte, wurde sie entlassen. Auch ihr Ehemann verließ das griechische Kabinett. Jetzt stehen ihre Nachfolger fest. Der neue Wirtschaftsminister Giannis Dragasakis Mittwoch, 28.02.2018 18:18 Uhr Nach dem Rücktritt zweier ranghoher Minister in Griechenland baut Regierungschef Alexis Tsiprassein Kabinett um: Vizeregierungschef Giannis
WeiterlesenSkandal um Mietzuschuss für Politiker Auch griechischer Wirtschaftsminister tritt zurück
Weil Rania Antonopoulou als Ministerin einen staatlichen Mietzuschuss kassierte, wurde sie entlassen. Nun verlässt auch ihr Ehemann das griechische Kabinett. Experten gehen von einer Regierungsumbildung aus. Dimitri Papadimitriou (Archivbild) Dienstag, 27.02.2018 16:10 Uhr Der Skandal um einen vergleichsweise hohen Mietzuschuss für Minister in Griechenland zieht weitere Kreise. Kurz nach der
WeiterlesenGriechenland Stellvertretende Arbeitsministerin kassierte Mietzuschuss für Nobelviertel
12.000 Euro im Jahr: Soviel staatlichen Zuschuss strich eine griechische Politikerin ein, um weiter in einem Nobelviertel Athens leben zu können. Nun gibt sie sich reumütig – und will zurückzahlen. imago/ Pacific Press Agency Rania Antonopoulou Montag, 26.02.2018 14:45 Uhr Kolonaki heißt ein vornehmer Stadtteil in Athen, in dem
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