Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wolfgang Schmidt eingeleitet, den Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz – wegen eines fragwürdigen Tweets. Nun hat sich Schmidt auf Twitter erklärt. Quelle
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Olaf Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt
Es geht um einen Tweet wegen der Razzia im Bundesfinanzministerium: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wolfgang Schmidt eingeleitet, den Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz. Quelle
Weiterlesen»Hängt die Grünen«-Plakate in Sachsen: Nun wird also doch ermittelt. Na bravo – Gastbeitrag
Eine sächsische Staatsanwaltschaft ergeht sich in der Textauslegung eines ziemlich eindeutigen Aufrufs. Nun hat deren Vorgesetzter eingegriffen und ein Verfahren angeordnet. Ein Skandal? Oder juristische Routine? Quelle
WeiterlesenRazzia in Finanzministerium: Staatsanwaltschaft Osnabrück verteidigt Razzia in Berlin
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Justiz- wie auch Olaf Scholz‘ Finanzministerium durchsuchen lassen. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich vergrätzt – die Ermittler stört das wenig. Quelle
WeiterlesenZwickau: Staatsanwaltschaft muss gegen die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« ermitteln
Wegen radikaler Wahlplakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau nicht ermitteln. Jetzt muss sie es – die Generalstaatsanwaltschaft zwingt sie dazu. Quelle
WeiterlesenBundesfinanzministerium: Razzia wegen mutmaßlicher Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit
Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen in Berlin an höchster Stelle zu. Quelle
WeiterlesenAndreas Kalbitz: Verfahren gegen früheren AfD-Politiker eingestellt
Mit einem Boxhieb begrüßte Andreas Kalbitz einen Parteikollegen – und verletzte ihn dabei. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Ex-AfD-Politiker nun nach SPIEGEL-Informationen gegen Geldzahlung eingestellt. Quelle
WeiterlesenFlutkatastrophe: CDU in Rheinland-Pfalz will offenbar Untersuchungsausschuss
Dreieinhalb Wochen nach der Flutkatastrophe rückt die Schuldfrage in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landrat von Ahrweiler, seine Partei will nun offenbar eine parlamentarische Aufarbeitung. Quelle
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ahrweilers Landrat Jürgen Pföhler bestreitet offenbar Verantwortung für Flutkatastrophe
141 Menschen starben bei der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ahrweilers Landrat Pföhler – der Politiker äußerte sich an diesem Freitag bei einer Durchsuchung zu dem Verdacht. Quelle
WeiterlesenAhrweiler: Ermittlungsverfahren nach Flutkatastrophe gegen Landrat eingeleitet
Es geht unter anderem um den Verdacht der fahrlässigen Tötung: Nach der Flutkatastrophe ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler – und gegen einen weiteren Beschuldigten. Quelle
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