Horst Seehofer darf die AfD „staatszersetzend“ nennen – allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten? Quelle
WeiterlesenSchlagwort: staatszersetzend
Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt
In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Quelle
WeiterlesenVerfassungsgericht AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab
Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts „staatszersetzend“ nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein – und scheiterte aus formalen Gründen. Horst Seehofer Freitag, 09.11.2018 16:36 Uhr Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen
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Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts „staatszersetzend“ nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein – und scheiterte aus formalen Gründen. Horst Seehofer Freitag, 09.11.2018 16:36 Uhr Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen
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