Justizreform in der Türkei Erdogans Kosmetik

Stärkung der Meinungsfreiheit, mehr Rechte für Angeklagte: Mit einem liberal klingenden Gesetzespaket will die türkische Regierung die Justiz reformieren. Kritiker vermuten dahinter reine Image-Politur. Alexei Druzhinin / SPUTNIK/AFP Türkischer Präsident Erdogan: Verurteilungen wegen Präsidentenbeleidigung sind drastisch gestiegen Montag, 28.10.2019   16:53 Uhr In keinem anderen Land der Welt sitzen so

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Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen Ein bisschen Aufbruch

Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Absichtserklärung zur Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet. Die Sanktionen gegen Moskau sollen aber bleiben. AP / Dmitri Lovetsky Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreshkin in St. Petersburg Freitag, 07.06.2019   14:27 Uhr

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Europäische Zusammenarbeit Scholz für Fusionen in der Rüstungsindustrie

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich bei einer Rede in Frankreich für eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er vor einem wachsenden Einfluss von Nationalisten in Europa. Olaf Scholz Donnerstag, 30.08.2018   00:09 Uhr Zur Stärkung der EU-Verteidigungspolitik hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine engere Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen gefordert. Europa brauche eine gemeinsame Herangehensweise

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Verteidigungspolitik Macron will Europa unabhängiger von USA machen

Frankreichs Präsident Macron drängt auf eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. Der Kontinent könne seine Sicherheit nicht mehr den Vereinigten Staaten überlassen. Emmanuel Macron Montag, 27.08.2018   16:36 Uhr Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt ein europäisches Verteidigungsprojekt voran. In einer Rede vor französischen Botschaftern in Paris sprach er sich für

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