Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, müssen sie Unterschriften sammeln. Bayernpartei und MLPD fanden das Quorum zu hoch – sind aber nun vor in Karlsruhe gescheitert. Quelle
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Coronavirus: Arbeitsminister Hubertus Heil plant bundesweite Testpflicht für Betriebe
Alle Firmen sollen Beschäftigten künftig Corona-Selbsttests zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Hubertus Heil will eine solche Pflicht gesetzlich verankern, muss aber noch die Union überzeugen. Quelle
WeiterlesenRobert Habeck: Grünen-Chef warnt Partei vor »moralischer Arroganz«
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen stellen am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte dabei auch die Coronapolitik der Union. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Viele Firmen bieten noch keine Mitarbeiter-Schnellstests an
Wenn nicht 90 Prozent der Firmen bald Schnelltests für die Belegschaft auf die Beine stellen, will die Bundesregierung schärfere Vorgaben machen. Eine erste Bestandsaufnahme fällt ernüchternd aus. Quelle
Weiterlesen»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt bestreitet Vorwürfe
Julian Reichelt muss sich internen Ermittlungen stellen. Laut Springer-Chef Mathias Döpfner weist der »Bild«-Chefredakteur die Anschuldigungen mehrerer Mitarbeiterinnen zurück. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Jeder zweite Asylsuchende kommt ohne Papiere
Um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, müssen Betroffene Angaben zu ihrer Identität machen. 2020 konnte etwa die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden ihre Daten nicht durch Dokumente belegen. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Angela Merkel verschiebt Jens Spahns Schnelltest-Offensive
Gesundheitsminister Spahn wollte kostenlose Schnelltests ab dem 1. März zur Verfügung stellen. Doch laut Medienberichten geht der Bundeskanzlerin das zu schnell. Quelle
WeiterlesenSchweden: Sind Kritiker der Corona-Politik »Feinde der Demokratie«?
Den Staatsepidemiologen wegen der Covid-Toten vor Gericht stellen? Fake-News mit Mitteln der psychologischen Verteidigung bekämpfen? In Schweden rüsten Gegner und Befürworter der Corona-Politik auf, verbal und medial. Quelle
WeiterlesenSasha Sobhani: Iran fordert Auslieferung von Influencer aus Spanien
Irans Behörden wollen einen Influencer vor Gericht stellen. Sie werfen ihm vor, an illegalem Glücksspiel beteiligt zu sein. Doch der Sohn eines Ex-Diplomaten lebt in Spanien – und sorgt sich vor einer Auslieferung. Quelle
WeiterlesenSiemens Energy will 7800 Stellen abbauen
Siemens Energy ist zurück in den schwarzen Zahlen. Trotzdem will das Unternehmen Tausende Stellen streichen – viele davon in Deutschland. Quelle
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