Verkehrsministerium Bund prüft Ansprüche gegen Maut-Betreiber

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut stehen Schadensersatzforderungen der Betreiberfirmen im Raum – im Ernstfall könnte das die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Nun prüft die Bundesregierung ihrerseits Ansprüche. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Verkehrsminister Scheuer: Verträge ohne Rechtssicherheit Donnerstag, 08.08.2019   12:53 Uhr Die Juristen des Bundesverkehrsministeriums untersuchen derzeit die Möglichkeit, finanzielle Forderungen

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Verkehrsministerium Bund prüft Ansprüche gegen Maut-Betreiber

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut stehen Schadensersatzforderungen der Betreiberfirmen im Raum – im Ernstfall könnte das die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Nun prüft die Bundesregierung ihrerseits Ansprüche. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Verkehrsminister Scheuer: Verträge ohne Rechtssicherheit Donnerstag, 08.08.2019   12:53 Uhr Die Juristen des Bundesverkehrsministeriums untersuchen derzeit die Möglichkeit, finanzielle Forderungen

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Angriff auf staatliche Agentur Hacker erbeuten persönliche Daten von Millionen Bulgaren

In Bulgarien sind offenbar die Daten mehrerer Millionen Steuerzahler in die Hände von Kriminellen gelangt. Die Regierung vermutet einen Zusammenhang mit dem Kauf neuer Militärjets. Silas Stein/DPA Hacker-Angriff in Bulgarien: Die Spur führt nach Russland Dienstag, 16.07.2019   11:57 Uhr Bulgariens staatliche Finanzbehörde, die alle Steuern und Abgaben für Rentenbeiträge

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Frühere Amtsträger Bundestag will Altkanzlern die Versorgung zusammenstreichen

Eine „lebenslange Vollausstattung“ auf Kosten der Steuerzahler: So kritisiert der Bundesrechnungshof die Ausgaben für frühere Kanzler und Bundespräsidenten. Nun soll es eine Reform geben. Getty Images Gerhard Schröder (Archivfoto) Donnerstag, 21.03.2019   13:36 Uhr Die Versorgung für frühere Bundespräsidenten und Kanzler soll neu geregelt werden. Unter anderem sollen „zusätzliche Einkünfte“

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