Wohnungsmarkt Grüne fordern Obergrenze für Mieten

Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen – das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und „unnötige Ausnahmen“ bei der Mietpreisbremse abschaffen. Robert Michael/DPA Demonstranten bei einer Kundgebung des „Bündnisses #Mietenwahnsinn“ in Dresden Samstag, 27.04.2019   11:31 Uhr Die Grünen wollen in Gebieten

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Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen – das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und „unnötige Ausnahmen“ bei der Mietpreisbremse abschaffen. Robert Michael/DPA Demonstranten bei einer Kundgebung des „Bündnisses #Mietenwahnsinn“ in Dresden Samstag, 27.04.2019   11:31 Uhr Die Grünen wollen in Gebieten

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Kreml-Kritiker Menschenrechtsgericht rügt Russland wegen Hausarrest für Nawalny

Er durfte das Haus nicht verlassen, musste eine Fußfessel tragen: Diese Strafe eines russischen Gerichts für Oppositionskritiker Nawalny war unverhältnismäßig. Das entschied das Straßburger Menschenrechtsgericht. Jean-Francois Badias/dpa Alexej Nawalny verlässt nach seiner Anhörung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild). Dienstag, 09.04.2019   11:55 Uhr Vor mehr als vier Jahren verhängte

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Wettbewerbsverstöße EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen General Electric

Auf den US-Energieriesen General Electric kommt eine Strafe in Millionenhöhe zu. Der Konzern hatte bei einer Übernahme unvollständige Angaben gemacht. Montag, 08.04.2019   16:57 Uhr Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen falscher Aussagen eine Millionenstrafe gegen General Electric verhängt. Der US-Konzern müsse 52 Millionen Euro zahlen, teilte die EU-Kommission mit. Bei der

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