Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 soll die NPD gut 1,27 Millionen Strafe zahlen. Die Partei wollte das nicht hinnehmen und wendete sich ans Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Bundesverfassungsgericht: Donnerstag, 08.08.2019 11:38 Uhr Seitdem die NPD aus den Landesparlamenten geflogen ist, steht sie finanziell schlecht da.
WeiterlesenSchlagwort: Strafe
Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Beschwerde wegen Millionenzahlung
Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 soll die NPD gut 1,27 Millionen Strafe zahlen. Die Partei wollte das nicht hinnehmen und wendete sich ans Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg. Bundesverfassungsgericht: Donnerstag, 08.08.2019 11:38 Uhr Seitdem die NPD aus den Landesparlamenten geflogen ist, steht sie finanziell schlecht da.
WeiterlesenFacebook muss fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen – Aktienkurs steigt
Facebook soll fünf Milliarden US-Dollar Strafe an die US-Behörde FTC zahlen. Für Facebook war der Skandal um das Informationsunternehmen Cambridge Analytica der Beginn einer ganzen Reihe von Enthüllungen, die das Unternehmen zunehmend in der Kritik stehen ließen. Der Vorfall schlug weltweit hohe Wellen und ließ vermehrt Forderungen nach Regulierung des
WeiterlesenBetrugsprozess geplatzt Gründer der Containerfirma P&R bleibt wegen Krankheit straffrei
In einem der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt der mutmaßliche Verursacher ohne Strafe: Das Landgericht München verzichtet auf einen Prozess gegen P&R-Gründer Roth – er ist zu krank. Fredrik von Erichsen / DPA Container (in Mainz): Möglicher Schaden von bis zu drei Milliarden Euro Donnerstag, 11.07.2019 17:45 Uhr
WeiterlesenContainer-Betrugsskandal Strafprozess gegen P&R-Gründer platzt wegen Krankheit
In einem der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte bleibt der mutmaßliche Verursacher ohne Strafe: Das Landgericht München verzichtet auf einen Prozess gegen P&R-Gründer Roth – er ist zu krank. Fredrik von Erichsen / DPA Container (in Mainz): Möglicher Schaden von bis zu drei Milliarden Euro Donnerstag, 11.07.2019 17:45 Uhr
WeiterlesenTopsprinterin Dutee Chand Erstes Coming-out im indischen Profisport
Bis Herbst 2018 stand Homosexualität in Indien unter Strafe. Nun hat Dutee Chand ihre lesbische Beziehung öffentlich gemacht – eine Premiere im indischen Profisport. Die Läuferin kämpft seit Jahren für Frauenrechte. Dutee Chand Sonntag, 19.05.2019 22:36 Uhr Die indische Sprinterin Dutee Chand hat sich geoutet. Dem indischen „Sunday Express“
WeiterlesenWohnungsmarkt Grüne fordern Obergrenze für Mieten
Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen – das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und „unnötige Ausnahmen“ bei der Mietpreisbremse abschaffen. Robert Michael/DPA Demonstranten bei einer Kundgebung des „Bündnisses #Mietenwahnsinn“ in Dresden Samstag, 27.04.2019 11:31 Uhr Die Grünen wollen in Gebieten
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Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen – das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und „unnötige Ausnahmen“ bei der Mietpreisbremse abschaffen. Robert Michael/DPA Demonstranten bei einer Kundgebung des „Bündnisses #Mietenwahnsinn“ in Dresden Samstag, 27.04.2019 11:31 Uhr Die Grünen wollen in Gebieten
WeiterlesenKreml-Kritiker Menschenrechtsgericht rügt Russland wegen Hausarrest für Nawalny
Er durfte das Haus nicht verlassen, musste eine Fußfessel tragen: Diese Strafe eines russischen Gerichts für Oppositionskritiker Nawalny war unverhältnismäßig. Das entschied das Straßburger Menschenrechtsgericht. Jean-Francois Badias/dpa Alexej Nawalny verlässt nach seiner Anhörung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild). Dienstag, 09.04.2019 11:55 Uhr Vor mehr als vier Jahren verhängte
WeiterlesenWettbewerbsverstöße EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen General Electric
Auf den US-Energieriesen General Electric kommt eine Strafe in Millionenhöhe zu. Der Konzern hatte bei einer Übernahme unvollständige Angaben gemacht. Montag, 08.04.2019 16:57 Uhr Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen falscher Aussagen eine Millionenstrafe gegen General Electric verhängt. Der US-Konzern müsse 52 Millionen Euro zahlen, teilte die EU-Kommission mit. Bei der
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