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Schlagwort: Straftatbestand

Gegen Hass im Netz Unionspolitiker wollen alten Straftatbestand zurück

20. November 2019 trafficblast

Der Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ wurde 1981 abgeschafft. Nun wollen ihn mehrere Unionspolitiker zurückhaben, als Instrument im Kampf gegen Hetze im Internet. Mittwoch, 20.11.2019   15:10 Uhr Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um besser gegen Hetzer im Netz vorgehen zu können. Konkret geht es um die Wiedereinführung des

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