Es wirkt wie ein ewiges Hin und Her: Im Streit über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus haben nun die USA die Strafzölle auf Flugzeug-Importe aus der EU erhöht. Die Abgaben würden von zehn auf 15 Prozent angehoben, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Die Erhöhung solle zum
WeiterlesenSchlagwort: Streit
Grundrente: Bundesregierung einig über letzte Details – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Im Streit über die geplante Grundrente hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben letzte Details geklärt. Ein „angepasster Gesetzentwurf“ sei in die Ressortabstimmung gegangen, teilten die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit mit. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden. Geringverdiener sollen
WeiterlesenIndustrielobby gegen schärfere Prüfung chinesischer Investoren – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der deutschen Wirtschaft zeichnet sich Streit über den Umgang mit Geldgebern aus China ab: Industriepräsident Dieter Kempf hat Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur strengeren Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland kritisiert. „Die Verschärfungen öffnen einer industriepolitischen Instrumentalisierung des Außenwirtschaftsrechts Tür und Tor und höhlen den Eigentumsschutz
WeiterlesenAuch Hamburger Oberverwaltungsgericht erlaubt Schulbesuch mit Nikab – DER SPIEGEL – Panorama
Erneute Niederlage für die Stadt Hamburg im Streit um den Nikab, mit dem eine 16-Jährige zur Berufsschule kommt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg bestätigte die Entscheidung einer Vorinstanz, die die Vollverschleierung erlaubt hatte. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt Beschwerde eingelegt – die wies das OVG am Montag zurück. Die Schulbehörde
WeiterlesenTrump-Impeachment: Republikaner und Demokraten streiten um Prozedere – DER SPIEGEL – Politik
Der erste Verhandlungstag im Impeachment-Verfahren gegen Trump begann mit einem Streit. Für Unmut sorgte der vom republikanischen Mehrheitsführer vorgelegte enge Zeitplan. Der sieht vor, dass Anklage und Verteidigung nur 24 Stunden über drei Tage verteilt für ihre Eröffnungsplädoyes bekommen. Mitch McConnell, Mehrheitsführer Senat, Republikaner“Wenn Änderungsanträge eingebracht werden, um vorzeitige Entscheidungen
WeiterlesenKohle-Ausstieg: Mitglieder der Kohlekommission kritisieren Bundesregierung – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Kritik an GroKo-Plänen Im Streit über den Kohleausstieg verschärfen frühere Mitglieder der Kohlekommission den Druck auf die Große Koalition. Der Deal zwischen Bund und Ländern schade nicht nur der Umwelt, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima. 21.01.2020, 15:02 Uhr Quelle
WeiterlesenNach Kita-Schließung in Rostock: Eltern zeigen das Jugendamt an – wegen Kindeswohlgefährdung – DER SPIEGEL – Panorama
Nach der Schließung von zwei Kitas in Rostock eskaliert der Streit zwischen betroffenen Eltern und der Sozialbehörde. Eltern hätten Strafanzeige gegen Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) und Mitarbeiter des Jugendamtes gestellt, teilte Bockhahn selbst dem SPIEGEL mit. Der Vorwurf: Kindeswohlgefährdung. Harald Nowack, Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, bestätigte die Angaben am Dienstag.
WeiterlesenNorwegen: Koalition zerbricht an Streit um mutmaßliche IS-Rückkehrerin – DER SPIEGEL – Politik
Die rechtspopulistische Fortschrittspartei hat nach einem Streit über die Rückkehr einer mutmaßlichen Unterstützerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Regierungskoalition von Premierministerin Erna Solberg verlassen. „Ich habe uns in diese Regierung gebracht und ich führe die Partei jetzt auch wieder raus“, sagte Finanzministerin Siv Jensen von der Fortschrittspartei, die ihr
WeiterlesenPolens Justizreform: Lech Walesa attackiert Präsident Duda – DER SPIEGEL – Politik
Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der frühere Präsident Lech Walesa das jetzige Staatsoberhaupt Andrzej Duda scharf kritisiert. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc lasse er es nicht zu, dass sich Duda im Zusammenhang mit der Justizreform auf die Bewegung beziehe, schrieb der Friedensnobelpreisträger auf Twitter.
WeiterlesenEU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polen – DER SPIEGEL – Politik
Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung
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