Länderöffnung FDP will Grundgesetzänderung zur Grundsteuer mittragen

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen mit der FDP einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt. Die Liberalen wollen der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen – unter Bedingungen. Wohnhäuser in Berlin-Lichtenberg: FDP-Zustimmung, „wenn der Gesetzestext um unsere Forderung ergänzt wird“ Mittwoch, 16.10.2019   14:00 Uhr Noch am Dienstag hatte FDP-Fraktionschef Christian

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Altmaier warnt GroKo-Kritiker „Die Grünen sollen ihre Position nicht überschätzen“

Die GroKo-Strategie zur CO2-Reduzierung sorgt für Streit. Spitzenpolitiker der Grünen wollen die Vereinbarungen über den Bundesrat verschärfen – Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Peter Altmaier in Berlin: Montag, 23.09.2019   07:12 Uhr An diesem Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimaschutzpaket der Großen Koalition beim Klimagipfel der Uno in

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Diplomatenstreit Irans Außenminister Zarif erhält nun doch Visum für Reise zur Uno-Vollversammlung

Um die Visa der iranischen Delegation zur Uno-Vollversammlung war es zum Streit gekommen. Jetzt darf zumindest Außenminister Zarif nach New York reisen. Zwei kubanische Diplomaten müssen das Land verlassen. Tobias Hase/ DPA Irans Außenminister Zarif (hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz ): Darf nach New York reisen Donnerstag, 19.09.2019   21:41

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