CO2-Ausstoß SPD-Politiker pochen bei Klimaschutz auf sozialen Ausgleich

„Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung Deutschlands kann nicht funktionieren“: Beim Streit um die Verringerung des CO2-Ausstoßes mahnen SPD-Politiker, alle Bürger mitzunehmen. Bernd von Jutrczenka / DPA Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat (Archiv) Sonntag, 09.06.2019   00:46 Uhr Mehrere SPD-Politiker haben sich beim Klimaschutz von der Politik der Grünen

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Hetzerische Wahlplakate Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und Der III. Weg ab

Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden. Jan Woitas/ picture alliance/ DPA Neonazi-Demo in Chemnitz Samstag, 25.05.2019   10:36 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der

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