Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern – Widerstand kommt nun von der Justizministerin. Justizministerin Katarina Barley im Bundestag im März 2018 Sonntag, 06.01.2019 10:00 Uhr Katarina Barley hat sich gegen härtere Abschiebegesetze ausgesprochen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben
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Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern – Widerstand kommt nun von der Justizministerin. Justizministerin Katarina Barley im Bundestag im März 2018 Sonntag, 06.01.2019 10:00 Uhr Katarina Barley hat sich gegen härtere Abschiebegesetze ausgesprochen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben
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05.01.2019, 16:37 Uhr – Nach monatelangem Streit kommt es bei der CSU-Winterklausur zum Schulterschluss mit der Schwesterpartei CDU. Am Ende treten Dobrindt und Kramp-Karrenbauer sogar gemeinsam vor die Presse. Empfehlungen zum Video Neujahrsklausur in Seeon: CSU beschwört Harmonie Emotionaler Rummenigge auf dem Bankett: „Wir hatten Real am Abgrund“ Übler Scherz:
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Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich sind schwächer geworden. Der Streit um die Bewegung geht weiter. Die französische Regierung verschärft nun den Ton. „Gelbwesten“ in Marseille Freitag, 04.01.2019 16:47 Uhr Im Konflikt mit den „Gelbwesten“ hat der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux radikalen Anhängern der Protestbewegung vorgeworfen, die Regierung stürzen
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Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich sind schwächer geworden. Der Streit um die Bewegung geht weiter. Die französische Regierung verschärft nun den Ton. „Gelbwesten“ in Marseille Freitag, 04.01.2019 16:47 Uhr Im Konflikt mit den „Gelbwesten“ hat der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux radikalen Anhängern der Protestbewegung vorgeworfen, die Regierung stürzen
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Der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat den US-Haushalt lahmgelegt. Präsident Trump hält an dem umstrittenen Projekt fest – und ist gezwungen, die gegnerischen Demokraten zu umwerben. MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX Donald Trump Mittwoch, 02.01.2019 22:06 Uhr US-Präsident Donald Trump hat mit einer langen Haushaltssperre gedroht. Es könne
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Der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat den US-Haushalt lahmgelegt. Präsident Trump hält an dem umstrittenen Projekt fest – und ist gezwungen, die gegnerischen Demokraten zu umwerben. MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX Donald Trump Mittwoch, 02.01.2019 22:06 Uhr US-Präsident Donald Trump hat mit einer langen Haushaltssperre gedroht. Es könne
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Eine Attacke in Amberg nimmt Innenminister Seehofer zum Anlass, den Streit über die Migrationspolitik erneut anzuheizen. Er will das Asylrecht verschärfen, die Opposition kritisiert ihn scharf. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX Horst Seehofer Mittwoch, 02.01.2019 18:22 Uhr Es sind zwei Ereignisse, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: In einem Fall geht es
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Nach wochenlangem Streit mit der EU musste Italien einen neuen Haushaltsplan für 2019 vorlegen. Der Senat hatte den umstrittenen Entwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Nun stimmte auch das Parlament zu. FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/REX Abstimmung über den italienischen Staatshaushalt Samstag, 29.12.2018 22:32 Uhr Das italienische Abgeordnetenhaus hat den überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung am
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Nach wochenlangem Streit mit der EU musste Italien einen neuen Haushaltsplan für 2019 vorlegen. Der Senat hatte den umstrittenen Entwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Nun stimmte auch das Parlament zu. FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/REX Abstimmung über den italienischen Staatshaushalt Samstag, 29.12.2018 22:32 Uhr Das italienische Abgeordnetenhaus hat den überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung am
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