Im Unterhaus liegen die Nerven beim Streit über den Brexit-Vertrag blank. In einer aufgewühlten Debatte soll Oppositionsführer Jeremy Corbyn nun die Premierministerin beleidigt haben. Mittwoch, 19.12.2018 16:59 Uhr Bei der letzten Fragestunde vor den Weihnachtsferien kam es im britischen Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der konservativen Regierungsfraktion haben Oppositionschef
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Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte. Italienischer Innenminister Matteo Salvini Mittwoch, 19.12.2018 12:27 Uhr Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis
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Die EU-Kommission und die Regierung in Rom haben ihren Streit über den italienischen Haushalt beigelegt. Brüssel verzichtet auf disziplinarische Schritte. Italienischer Innenminister Matteo Salvini Mittwoch, 19.12.2018 12:27 Uhr Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis
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Italien und die Europäische Union könnten ihren Streit um den italienischen Staatshaushalt womöglich beilegen. Man habe eine Einigung gefunden, heißt es aus Rom – die EU-Kommission hält sich noch bedeckt. Giuseppe Conte Dienstag, 18.12.2018 20:49 Uhr Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung
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Italien und die Europäische Union könnten ihren Streit um den italienischen Staatshaushalt womöglich beilegen. Man habe eine Einigung gefunden, heißt es aus Rom – die EU-Kommission hält sich noch bedeckt. Giuseppe Conte Dienstag, 18.12.2018 20:49 Uhr Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung
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Theresa May ist im Streit über den Brexit-Vertrag angeschlagen. Doch die Rufe nach einem zweiten Referendum weist die britische Regierungschefin zurück – und greift Ex-Premier Tony Blair an. Theresa May Sonntag, 16.12.2018 12:46 Uhr Während Theresa May noch auf eine Mehrheit für den umstrittenen Brexit-Vertrag mit der EU hofft,
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Gerade erst hat die GroKo einen Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Die FDP aber wollte die Regelung schon jetzt abschaffen. Das scheiterte am Widerstand von SPD und Union. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Katarina Barley, Horst Seehofer und Franziska Giffey (v.l.) Freitag, 14.12.2018 08:00 Uhr Wäre es nach
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Gerade erst hat die GroKo einen Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Die FDP aber wollte die Regelung schon jetzt abschaffen. Das scheiterte am Widerstand von SPD und Union. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Katarina Barley, Horst Seehofer und Franziska Giffey (v.l.) Freitag, 14.12.2018 08:00 Uhr Wäre es nach
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Der Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt wird sich hinziehen: In Brüssel verständigten sich die 27 Regierungschefs darauf, eine Einigung bis zum Herbstgipfel 2019 erzielen zu wollen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Archiv) Donnerstag, 13.12.2018 20:19 Uhr Die 27 EU-Regierungen wollen im Herbst 2019 den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der Union nach 2020 festlegen.
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Im Streit um den Rundfunkbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen hat jetzt auch der EuGH sein Urteil gefällt. Update, 13.12.2018: Nach dem Bundesverfassungsgericht hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über den deutschen Rundfunkbeitrag gesprochen (via Heise). Der Tenor: Die Abgabe ist rechtens und stellt keine unerlaubte staatliche Beihilfe nach Art.
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