Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen Betreiber ein – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der Bund hat gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Damit wolle das Ministerium feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“. Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert. Die

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Thüringen-Krise: Christian Hirte muss Posten als Ostbeauftragter abgeben – DER SPIEGEL – Politik

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte.

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Coronavirus: WHO ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus – DER SPIEGEL – Wissenschaft

Angesichts der weltweit fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Das teilte die WHO an diesem Donnerstag mit. Grund seien nicht die Fälle in China, sagte WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus. Vielmehr gehe es um die Ausbreitung des Virus in anderen Ländern. “Wir haben viele Fälle

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Ex-Notenbanker Jörg Asmussen wird Versicherungslobbyist – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der frühere EZB-Direktor Jörg Asmussen, 53, wechselt als Lobbyist in die Versicherungsbranche. Das teilte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Asmussen werde von Oktober an als Vorsitzender die Verbandsgeschäfte führen und Präsidiumsmitglied werden. Schon im April werde er in die Geschäftsführung eintreten. „Mit seiner umfangreichen Erfahrung wird Herr Asmussen

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