Wegen ausgesetzter Todesstrafe Islamist darf nach Tunesien abgeschoben werden

Dem Terrorverdächtigen Haikel S. droht in seiner Heimat theoretisch die Todesstrafe – trotzdem dürfen ihn die deutschen Behörden dorthin ausweisen. Seine Beschwerde dagegen wurde abgelehnt. Spezialeinsatzkommando bei Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. Montag, 07.05.2018   15:22 Uhr Deutsche Behörden dürfen islamistische Gefährder unter Einschränkungen auch dann abschieben, wenn ihnen im

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Urteil Extremistischen Vereinen stehen keine Steuerprivilegien zu

Keine Steuerprivilegien für Verteidiger der Todesstrafe: Ist ein Verein laut Verfassungsschutz extremistisch, gilt er einem Urteil zufolge nicht als gemeinnützig. Bundesfinanzhof Mittwoch, 02.05.2018   11:54 Uhr Extremistische Vereine sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich nicht gemeinnützig und können deshalb auch keine Steuerprivilegien geltend machen. Wird ein Verein in

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Westafrika Gambia verspricht Ende der Todesstrafe

In Westafrika ist die Todesstrafe auf dem Rückzug. Gambia hat angekündigt, keine Straftäter mehr zu exekutieren. Präsident Barrow erließ ein Moratorium, dem die Abschaffung folgen soll. Präsident Adama Barrow Montag, 19.02.2018   20:04 Uhr Das westafrikanische Gambia setzt die Verhängung und Anwendung Todesstrafe aus und beabsichtigt, sie ganz abzuschaffen. Das

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