Fall Sami A. Bochum muss doch kein Zwangsgeld zahlen

Erfolg für Bochum: Trotz der bisher nicht erfolgten Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt doch kein Zwangsgeld zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht. FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX/Shutterstock Oberverwaltungsgericht Münster Dienstag, 28.08.2018   19:03 Uhr Im Streit über die Rückholung des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt Bochum ein

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Trotz deaktiviertem Verlauf – Google sammelt weiterhin Standortdaten

Anwendungen wie Google Maps sammeln trotz deaktivertem Positionsverlauf teils weiter Standortdaten. Update, 28.08.2018: Infolge zahlreicher Medienberichte über die Sammlung von Standortdaten bei Google hat sich mittlerweile auch das Bundesjustizministerium zu Wort gemeldet. Wie Golem mit Bezug auf einen Bericht von Spiegel Online meldet, hat Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen sich in einem

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BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen Warum Absprachen mit dem Vormieter unwirksam sein können

Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Trotz Absprache mit dem Vormieter muss eine unrenovierte Wohnung beim Auszug nicht gestrichen werden. Die wichtigsten Fragen zum Urteil. Wohnungsrenovierung (Symbolbild) Mittwoch, 22.08.2018   15:37 Uhr Beim Auszug aus einem Mietobjekt gibt es oft Streit ums Renovieren. Der Bundesgerichtshof (BGH)

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