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Schweizer stimmen über Gesetz gegen Homophobie ab – DER SPIEGEL – Politik

In der Schweiz stimmen die Bürger am heutigen Sonntag über ein Gesetz gegen Homophobie ab. Bei dem Referendum geht es um die Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm. Findet die Reform eine Mehrheit, stehen Hass und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Schweiz künftig unter Strafe. „Die Anti-Rassismus-Strafnorm untersagt es, im

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Illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei: Ausgeliefert – DER SPIEGEL – Politik

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel Pfeil nach rechts Als Ayse Erdogan nach ihrem Handy greift, um sich zu filmen, ahnt sie bereits, welchem Risiko sie ausgesetzt ist. Sie befindet sich auf der griechischen Seite der

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Thüringen-Krise: Christian Hirte muss Posten als Ostbeauftragter abgeben – DER SPIEGEL – Politik

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte.

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Bodo Ramelow nach dem Schock in Thüringen: „Alle haben geheult“ – DER SPIEGEL – Politik

Bodo Ramelow, bislang Ministerpräsident von Thüringen, zeigt sich erschüttert und erzürnt über die Wahl seines Nachfolgers Thomas Kemmerich. „Es war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“, sagt der Linkenpolitiker dem SPIEGEL. Er selbst habe „im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen“ gehabt. Bei Neuwahlen, sagte Ramelow nach

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Grundrente: Bundesregierung einig über letzte Details – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Im Streit über die geplante Grundrente hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben letzte Details geklärt. Ein „angepasster Gesetzentwurf“ sei in die Ressortabstimmung gegangen, teilten die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit mit. Die Vorlage solle wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant am 12. Februar im Bundeskabinett beraten werden. Geringverdiener sollen

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Industrielobby gegen schärfere Prüfung chinesischer Investoren – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der deutschen Wirtschaft zeichnet sich Streit über den Umgang mit Geldgebern aus China ab: Industriepräsident Dieter Kempf hat Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur strengeren Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland kritisiert. „Die Verschärfungen öffnen einer industriepolitischen Instrumentalisierung des Außenwirtschaftsrechts Tür und Tor und höhlen den Eigentumsschutz

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Aufstand im Flüchtlingslager: Warum auf Lesbos die Lage zu eskalieren droht – DER SPIEGEL – Politik

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel Pfeil nach rechts „Leute von Lesbos, es tut uns leid“, rufen die geflüchteten Frauen und Männer. „Freiheit! Freiheit!“ Im Halbkreis stehen sie am Dienstagvormittag auf einem Platz in Mytilini, der

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