Verkehrsminister Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt SPD

Verkehrsminister Scheuer lehnt eine neue Debatte in der Großen Koalition über ein Tempolimit ab und verärgert damit die Sozialdemokraten. Ex-SPD-Vize Stegner warnt vor einer „bockigen Blockadehaltung“. Silas Stein/DPA Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn A3 (Archivbild): „Einfacher Beitrag zum Klimaschutz“ Donnerstag, 26.12.2019   21:39 Uhr In der Großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über

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Verkehrsminister Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt SPD

Verkehrsminister Scheuer lehnt eine neue Debatte in der Großen Koalition über ein Tempolimit ab und verärgert damit die Sozialdemokraten. Ex-SPD-Vize Stegner warnt vor einer „bockigen Blockadehaltung“. Silas Stein/DPA Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn A3 (Archivbild): „Einfacher Beitrag zum Klimaschutz“ Donnerstag, 26.12.2019   21:39 Uhr In der Großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über

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Osman Kavala kommt nicht frei Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen. Wiktor Dabkowski/ DPA Osman Kavala (Archivbild): „Die Anschuldigungen gegen mich sind vollkommen haltlos“ Dienstag, 24.12.2019   16:27 Uhr Der prominente

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Weihnachtsansprache Steinmeier fordert Engagement von Bürgern für Demokratie

„Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“: In seiner Weihnachtsansprache spricht Bundespräsident Steinmeier über den Anschlag von Halle und die deutsche Einheit – und er richtet einen Appell an die Bürger. Kay Nietfeld/DPA Bundespräsident Steinmeier: „Sie alle sind Teil dieser Demokratie“ Dienstag, 24.12.2019   06:52 Uhr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft

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