Gemeinsame Rüstungsprojekte Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse. Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen Freitag, 15.02.2019   14:35 Uhr Deutschland räumt Frankreich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den späteren Verkauf der Waffensysteme an Drittländer ein.

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Gemeinsame Rüstungsprojekte Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse. Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen Freitag, 15.02.2019   14:35 Uhr Deutschland räumt Frankreich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den späteren Verkauf der Waffensysteme an Drittländer ein.

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Streit in der Asylpolitik Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Die Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer wird im Bundesrat verschoben. Thüringen hatte den Antrag gestellt. Freitag, 15.02.2019   09:52 Uhr Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Die für diesen Freitag vorgesehene Abstimmung darüber im

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Streit in der Asylpolitik Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

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SPD-Pläne Handwerkspräsident wettert gegen Grundrente

Der Streit über Heils „Respekt-Rente“ wird schärfer. Handwerkspräsident Wollseifer nennt sie in einem Interview respektlos – und der CSU-Abgeordnete Straubinger bringt seine eigene Ehefrau ins Spiel. Menschen im Rentenalter Freitag, 15.02.2019   06:54 Uhr Die SPD will den Sozialstaat umfassend reformieren – unter anderem mit einer Grundrente. So sollen Menschen,

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Privatsphäre von Nutzern verletzt Facebook droht Milliarden-Bußgeld in Datenskandal

Die US-Regierung und Facebook verhandeln laut „Washington Post“ über eine Datenschutzstrafe von mehreren Milliarden Dollar. Es könnte das höchste je hierzu verhängte Bußgeld werden. Symbolbild Freitag, 15.02.2019   07:21 Uhr Facebook muss wegen Datenschutzverstößen in den USA möglicherweise ein Milliarden-Bußgeld bezahlen. Die US-Handelsaufsicht und das Unternehmen verhandelten derzeit über eine

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