Mit einem Besuch will Bundespräsident Steinmeier die zivile Übergangsregierung im Sudan stärken. Ohne schnelle Hilfe aus dem Ausland können sich die Reformer nicht halten, die alten Seilschaften sind zu mächtig. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Übergangsregierung
CDU-Absage an Thüringer Übergangsregierung: Markus Söder stichelt gegen Schwesterpartei – DER SPIEGEL – Politik
Markus Söder sieht die CDU-Absage an eine Übergangsregierung in Thüringen skeptisch. „Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein“, sagte der CSU-Chef bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“ in München. Es sei zwar richtig, dass die CDU sich weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute
WeiterlesenLieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf – DER SPIEGEL – Politik
Nach ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter ihrer Führung spricht sich Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ein Zusammengehen ihrer Partei mit der Linken aus. Sie halte es jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU,
WeiterlesenRegierungs-Krise in Thüringen: Keine Einigung bei Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU – DER SPIEGEL – Politik
Im Ringen um eine Übergangsregierung in Thüringen hat das Parteien-Gipfeltreffen von Rot-Rot-Grün und CDU am Dienstagabend im Erfurter Landtag kaum Fortschritte gebracht. Weil es bislang keine konkrete Einigung gebe, wolle man bis Ende der Woche klären, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen könne, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow
WeiterlesenCDU pocht auf Expertenregierung in Thüringen – DER SPIEGEL – Politik
Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze ausgesprochen – und geht damit nur teilweise auf den jüngsten Vorstoß von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ein. „Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen“, teilte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring in
WeiterlesenSudan will Ex-Staatschef Baschir an Den Haag ausliefern – DER SPIEGEL – Politik
Die Übergangsregierung im Sudan will nach eigenen Angaben den wegen Kriegsverbrechen gesuchten ehemaligen Staatschef Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausliefern. „Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dorthin gehen“, sagte Mohamed al-Taischay, ein Mitglied des im Sudan derzeit regierenden Souveränen Rats. Darauf habe man
WeiterlesenIbiza-Affäre Österreichs Expertenregierung vereidigt
Sie besteht aus ebenso vielen Männern wie Frauen: Österreichs Übergangsregierung kann nun die Arbeit aufnehmen. Sie wurde offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Vereidigung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Montag, 03.06.2019 12:48 Uhr Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident
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Sie besteht aus ebenso vielen Männern wie Frauen: Österreichs Übergangsregierung kann nun die Arbeit aufnehmen. Sie wurde offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Vereidigung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Montag, 03.06.2019 12:48 Uhr Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident
WeiterlesenPolitbeben in Österreich Wiener Geschnetzeltes
Die FPÖ-Minister sind entlassen, Bundeskanzler Kurz will nun mit einer Übergangsregierung weitermachen bis zur Neuwahl. Doch am Montag könnte ihm der Sturz per Misstrauensvotum drohen. imago/ imagebroker Stadtansicht von Wien: Im Vordergrund das Burgtheater, im Hintergrund auch. Dienstag, 21.05.2019 19:47 Uhr Bis vergangenen Freitag schien Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
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