Kurz vor dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen übt LEG-Chef von Lackum scharfe Kritik. Das Anliegen sei »unfassbar falsch«, der Stadt drohe Verfall wie in Kuba. Quelle
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Linke in Thüringen: Bodo Ramelow gegen Einmischung in Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen
Ein Verein übt Druck auf die Linken aus, sich im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen für den SPD-Kandidaten auszusprechen. Nun reagiert Ministerpräsident Bodo Ramelow – und nennt die Kampagne verfassungswidrig. Quelle
WeiterlesenEuropäischer Rechnungshof kritisiert EU-Staaten für Missachtung von Passagierrechten
Der Europäische Rechnungshof übt scharfe Kritik an den EU-Staaten: In der Coronakrise hätten sie Airlines mit Steuermilliarden überschüttet, die Rechte der Flugpassagiere aber teils aktiv missachtet. Quelle
WeiterlesenSchwarzes Meer: Russland startet Luftabwehr-Übung wegen Nato-Manöver
5000 Soldaten, 30 Kriegsschiffe und 40 Flugzeuge: Die Nato übt mit der Ukraine im Schwarzen Meer – trotz Protest aus Moskau. Russland startete daraufhin die Probe für ein Luftabwehr-Manöver auf der Krim. Quelle
WeiterlesenUefa bei der EM 2021: Das Spiel der Scheinheiligen – Kommentar
Er kuschelt mit dem homophoben Orbán-Regime in Ungarn. Er ermittelt gegen den Einsatz einer Regenbogen-Kapitänsbinde und übt Druck auf den Finalort London aus. Bei der EM demaskiert sich der europäische Fußballverband. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien: Boris Johnson will bis Ende Juni alle Corona-Maßnahmen aufheben
Großbritannien übt den Ausstieg aus dem Lockdown. In einer Rede vor dem Parlament hat Premier Johnson einen Fahrplan für »einen Weg in die Freiheit« vorgestellt – aus Gründen aber nur wenige konkrete Daten genannt. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: EU-Aufsicht wirft Bafin Versäumnisse vor
Es habe ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Finanzministeriums gegeben: Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA übt im Wirecard-Skandal scharfe Kritik an der deutschen Bafin. Quelle
WeiterlesenCorona-Schulden: Bundesrechnungshof wirf Olaf Scholz „Ratlosigkeit“ vor
Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an der Haushaltspolitik von Olaf Scholz in der Coronakrise. Die mittelfristige Finanzplanung gleiche einem „Buch mit vielen leeren Seiten“. Quelle
WeiterlesenWarntag zum Zivil- und Katastrophenschutz: „Wir haben eine sehr unvorbereitete Bevölkerung“
Deutschland übt den Ernstfall: Mit einem bundesweiten Probealarm will der oberste Katastrophenhelfer des Landes die Systeme prüfen – und erreichen, dass die Menschen besser gewappnet sind. Quelle
WeiterlesenHeiko Maas wirft Donald Trump Ruchlosigkeit im Wahlkampf vor
Der Aufruf von Donald Trump zur doppelten Stimmabgabe? „Verstörend“. Außenminister Maas übt laut einem Zeitungsbericht scharfe Kritik am US-Präsidenten – und setzt auf die Vernunft der Amerikaner. Quelle
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