Polens umstrittene Justizreform ist mit EU-Recht nur bedingt vereinbar, urteilt der EuGH. Am Ende muss jedoch ein polnisches Gericht über die Besetzung von wichtigen Richterstellen entscheiden. Quelle
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Russland: Alexej Nawalny im Straflager angekommen
Alexej Nawalny ist in ein Straflager gebracht worden. Er verbüßt dort eine umstrittene Strafe. Menschenrechtler beschreiben solche Haftanstalten als Orte des Grauens – es gibt rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Quelle
WeiterlesenCorona-Hilfspaket: US-Repräsentantenhaus billigt Joe Bidens Plan
Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar muss aber noch durch den Senat. Quelle
WeiterlesenPolen: Erneute Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht
In Polen wurde das umstrittene Abtreibungsverbot in Kraft gesetzt. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Frauenrechtsaktivistinnen riefen zu Protesten in der Hauptstadt Warschau auf. Quelle
WeiterlesenOstseepipeline Nord Stream 2: Russisches Verlegeschiff in dänischen Gewässern eingetroffen
Das russische Rohrlegerschiff »Fortuna« ist in der dänischen Ostsee eingetroffen. Die Aufgabe: die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Trotz neuer Sanktionsdrohungen der USA. Quelle
WeiterlesenKeystone XL: Joe Biden will umstrittene Ölpipeline stoppen
Sie war eine von Donald Trumps Lieblingsprojekten: die umstrittene Ölleitung Keystone XL zwischen den USA und Kanada Umweltschützer wollten den Bau stoppen – vergeblich. Nun könnte Joe Biden die Wende bringen. Quelle
WeiterlesenIT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das soll im Huawei-Gesetz stehen
Damit Huawei in deutschen 5G-Netzen zum Zuge kommen kann, muss der Konzern umstrittene Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 erfüllen. Nach Ansicht von Kritikern schafft das Gesetz eine spezielle Polizeibehörde. Quelle
WeiterlesenEU-Kommission: Kontrolleurin rügt Auftragsvergabe an Blackrock
Die umstrittene Investmentgesellschaft Blackrock hat der EU-Kommission eine Studie zum Spottpreis angeboten – wohl um sich Einfluss auf die EU-Regulierung zu sichern. Zu diesem Urteil kommt jedenfalls die EU-Ombudsstelle. Quelle
WeiterlesenBoris Johnson in der Krise: Machtkampf um „Mad Mullah“ Dominic Cummings
Dominic Cummings ist ein enger Vertrauter von Boris Johnson – nun muss der umstrittene Chefstratege wohl gehen. Mitten in der zweiten Corona-Welle und kurz vor dem Brexit-Finale versinkt Downing Street im Chaos. Quelle
WeiterlesenSaudi-Arabien will Gastarbeitern mehr Rechte zugestehen
Das umstrittene Kafala-System in arabischen Ländern liefert Angestellte ihren Hausherren aus. Nun kündigt Saudi-Arabien überraschend an, das System zu kippen. Quelle
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