Ein niederländisches Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Nun soll der Europäische Gerichtshof klären, ob EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten müssen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Unabhängigkeit
Belgien: König Philippe drückt Bedauern über Kolonialverbrechen im Kongo aus
Zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo bedauert König Philippe erstmals öffentlich das Terrorregime des belgischen Monarchen Leopold II. – und prangert anhaltenden Rassismus an. Quelle
WeiterlesenJames Barnor: Der Fotograf, der die Farbfotografie nach Ghana brachte
Unabhängigkeit in Ghana, Swinging Sixties in London: Fotograf James Barnor hat gesellschaftliche Umbrüche dokumentiert und die Farbfotografie in Westafrika etabliert. Doch erst mit 93 Jahren ist er gefragt wie nie zuvor. Quelle
WeiterlesenAlternativer Nobelpreis für Westsahara-Aktivistin „Mir waren vier Jahre im Gefängnis die Augen verbunden – die ganze Zeit“
Sie opfert ihr Leben für ein Ziel: Aminatou Haidar kämpft für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara, wurde gefoltert, überlebte einen Hungerstreik, macht trotzdem weiter. Was treibt sie an? Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar Freitag, 06.12.2019 12:31 Uhr Globale Gesellschaft Alle Artikel Es ist in diesen Tagen nicht einfach, Aufmerksamkeit
WeiterlesenEuropäische Union Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter
Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter untergraben nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde zieht nun deshalb vor den Europäischen Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: EU-Kommission verklagt Polen Donnerstag, 10.10.2019 12:35 Uhr Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
WeiterlesenEuropäische Union Kommission verklagt Polen wegen Disziplinarverfahren gegen Richter
Polens Disziplinarmaßnahmen gegen Richter untergraben nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörde zieht nun deshalb vor den Europäischen Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: EU-Kommission verklagt Polen Donnerstag, 10.10.2019 12:35 Uhr Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
WeiterlesenProteste gegen Chinas Politik „Halte durch, Hongkong!“
Viele Hongkonger wollen auch an diesem Wochenende wieder für mehr Unabhängigkeit von China protestieren. Eine Kompromisslösung zwischen den Demonstranten und der politischen Führung ist nicht in Sicht. Anthony WALLACE/ AFP Die Welt schaut auf Hongkong – und die Demonstranten vor Ort auf China Freitag, 09.08.2019 21:20 Uhr Der Protest
WeiterlesenEntscheidung von Präsident Erdogan Scharfe Kritik an Rausschmiss des türkischen Notenbankchefs
Die Entlassung des Notenbankchefs der Türkei hat bei Experten Entsetzen ausgelöst – sie warnen vor einem Ende der Unabhängigkeit der Institution. Laut einer Zeitung soll Präsident Erdogan den Gefeuerten zur Zinssenkung gedrängt haben. Kyodo News/ imago images Straßenszene in Istanbul (Archivbild) Sonntag, 07.07.2019 18:23 Uhr Einen Tag nach der
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof Generalanwalt hält Zwangspensionierung polnischer Richter für rechtswidrig
Es untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und diskriminiere aufgrund des Geschlechts: Das polnische Pensionsgesetz für Richter verstößt laut dem Generalanwalt am EuGH gegen europäisches Recht. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 20.06.2019 13:46 Uhr Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtsof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die Justizreform der polnischen Regierung
WeiterlesenUrteil zum Katalonien-Streit Puigdemonts Grundrechte wurden nicht verletzt
Der katalanische Separatist Puigdemont ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Ausrufung der Unabhängigkeit war nicht durch Meinungs- oder Versammlungsfreiheit geschützt. Dursun Aydemir/ Anadolu Agency/ Getty Images Carles Puigdemont Dienstag, 28.05.2019 17:41 Uhr Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde des Separatistenführers Carles
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