Die Union verurteilt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente für Geringverdiener. Der Arbeitnehmerflügel der Partei sieht sie als „vernünftige Diskussionsgrundlage“. imago/ Klaus W. Schmidt Karl-Josef-Laumann Montag, 04.02.2019 11:12 Uhr Die heftige Kritik der Union am Konzept der Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird nicht
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Von Februar an fallen zahlreiche Zölle zwischen der Europäischen Union und Japan weg. Kanzlerin Merkel will mit ihrem Besuch in Tokio ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen. Der Containerhafen in Tokio (Archivbild) Donnerstag, 31.01.2019 14:57 Uhr Von diesem Freitag an bilden die Europäische Union und Japan die größte Freihandelszone
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Die Milliardenkosten infolge des geplanten Kohleausstiegs stoßen in der Union auf Kritik. Der Wirtschaftsflügel sieht in den Plänen „eine teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik“. Arbeiter im Rheinischen Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler Dienstag, 29.01.2019 08:23 Uhr Der Ausstiegsplan der Kohlekommission liegt vor. Nun ist die Regierung am Zug. Die Reaktionen aus
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Die Milliardenkosten infolge des geplanten Kohleausstiegs stoßen in der Union auf Kritik. Der Wirtschaftsflügel sieht in den Plänen „eine teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik“. Arbeiter im Rheinischen Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler Dienstag, 29.01.2019 08:23 Uhr Der Ausstiegsplan der Kohlekommission liegt vor. Nun ist die Regierung am Zug. Die Reaktionen aus
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Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, Geringverdiener bei der Rente besserzustellen. Arbeitsminister Heil hat einem Medienbericht zufolge nun erklärt, wie das funktionieren soll. Hubertus Heil (Archivbild) Montag, 21.01.2019 18:42 Uhr Niedrigverdiener, die viele Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, sollen künftig eine Grundrente bekommen – so ist es im Koalitionsvertrag
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In der Europäische Union wird weiter über die Urheberrechtsrichtlinie gestritten. Update: Google hat laut Searchengineland vor einigen Tagen vorgeführt, wie Google News aussehen würde, wenn der umstrittene Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt wird. Zusammen mit dem Leistungsschutzrecht, durch das auch kleinste Texte wie Überschriften kostenpflichtig werden sollen, was Google ablehnt,
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In der Europäische Union wird weiter über die Urheberrechtsrichtlinie gestritten. Die umstrittene Urheberrechtrichtlinie stößt auf unerwartet hohen Widerstand bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sowohl das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage im Artikel 11 als auch Artikel 13, der zu Upload-Filtern bei Online-Plattformen führen würde, wurden stark kritisiert. Nun haben sich
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In der Europäische Union wird weiter über die Urheberrechtsrichtlinie gestritten. Die umstrittene Urheberrechtrichtlinie stößt auf unerwartet hohen Widerstand bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sowohl das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage im Artikel 11 als auch Artikel 13, der zu Upload-Filtern bei Online-Plattformen führen würde, wurden stark kritisiert. Nun haben sich
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In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen kam es im Bundestag zum Eklat. Mit formalen Einwänden stoppten Union und SPD vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition ist erzürnt. imago/ Markus Heine Ursula von der Leyen Mittwoch, 16.01.2019 13:22 Uhr Noch vor Beginn der parlamentarischen Aufklärung in der
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Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen zwei Iraner und den Geheimdienst des Landes verhängt. Hintergrund sind angeblich geplante Terroranschläge auf Exil-Iraner in EU-Ländern. Der niederländische Außenminister Stef Blok Mittwoch, 09.01.2019 00:25 Uhr Wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen
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