Streit über Uploadfilter Kevin Kühnert fordert Abstimmung auf SPD-Parteikonvent

SPD-Justizministerin Barley steht beim Thema Uploadfilter unter Druck. Juso-Chef Kühnert will jetzt einen Parteibeschluss erzwingen, um den umstrittensten Teil der Urheberrechtsreform noch zu verhindern. Freitag, 22.02.2019   12:10 Uhr Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen. Er setzt darauf, die von der Bundesregierung bereits gebilligte

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Reform des Urheberrechts – Abgeordnete stimmen umstrittenen Gesetz zu

Im EU-Parlament stehen wichtigen Entscheidungen mit Blick auf die berühmt-berüchtigten Upload-Filter an. Update, 12.09.2018: Trotz heftiger Kritik am Entwurf haben die Abgeordneten des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. 438 Abgeordneten befürworteten die Regelungen, 226 stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Der Entwurf, den die Abgeordneten jetzt verabschiedet haben, sieht

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Abstimmung über Uploadfilter im EU-Parlament – Ergebnis völlig offen

Im EU-Parlament stehen wichtigen Entscheidungen mit Blick auf die berühmt-berüchtigten Upload-Filter an. Update, 12.09.2018: Trotz heftiger Kritik am Entwurf haben die Abgeordneten des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. 438 Abgeordneten befürworteten die Regelungen, 226 stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Der Entwurf, den die Abgeordneten jetzt verabschiedet haben, sieht

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DSGVO – EU-Parlamentsbeauftragter wirft Kritikern »Fake-News« vor

Die EU will Webseitenbetreiber verpflichten, Upload-Filter gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Update, 04.07. 2018: In einem Videointerview hat der EU-Parlamentsbeauftragte Axel Voss, der maßgeblich an der Arbeit des Rechtsausschusses zum Entwurf der geplanten Copyright-Richtlinie beteiligt ist, große Online-Plattformen für ihre Kampagne gegen die Urheberrechtsreform kritisiert (via Heise). Voss erklärte, die aufkeimende Kritik

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Reform des Urheberrechts – Widerstand gegen Upload-Filter wächst

Die EU will Webseitenbetreiber verpflichten, Upload-Filter gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Update, 29.06.2018: Während politische Beobachter zunächst vermutet hatten, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments die Copyright-Reform mehrheitlich befürworten würden, scheint sich der Wind mittlerweile zu drehen. Unter anderem haben sich aktuellen Medienberichten zufolge konservative Abgeordnete aus Österreich und Italien gegen eine Verabschiedung

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Urheberrechtsreform EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

Im EU-Parlament wird die Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform vorbereitet. Die umstrittenen Upload-Filter und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat der Rechtsausschuss jetzt beschlossen. LECOCQ/EPA/REX/Shutterstock Europäisches Parlament in Brüssel (Archiv) Mittwoch, 20.06.2018   11:34 Uhr Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die europaweite Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll dem

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